Klage gegen Kreisumlage

Klage gegen Kreisumlage : OB sucht im Stadtrat noch immer Rückendeckung

Weissenfels - Der Weißenfelser Oberbürgermeister sucht im Stadtrat noch immer Rückendeckung für eine Klage gegen den Landkreis. Doch das scheint aussichtslos.

Von Andreas Richter 08.04.2019, 14:30

Der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) hat im Tauziehen um eine Klage gegen den Landkreis wegen der Höhe der Kreisumlage 2018 erneut einen Dämpfer erhalten. Der Hauptausschuss des Stadtrates hat auf seiner jüngsten Sitzung einen neuerlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt. Dieser sieht vor, dass der Stadtrat seine Entscheidungen vom Dezember 2018 und Januar 2019 aufhebt und der OB die Klage damit nicht zurücknehmen muss.

Rückblick: Nachdem der Stadtrat im Dezember eine Klage abgelehnt hatte, legte Risch Widerspruch dagegen ein. Seine Begründung: Fünf Weißenfelser Stadträte, die auch im Kreistag sitzen, hätten an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen. Somit sei der Beschluss rechtswidrig. Das Land ist nach Prüfung des Falls jedoch nicht zu der Auffassung gelangt, dass die fünf Stadträte befangen waren. Zugleich forderte das Land den OB auf, die Klage gegen den Landkreis bis zum 31. März dieses Jahres zurückzunehmen.

Kreisumlage: Nur drei Stadträte folgten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung

Das hat der Rathauschef offenbar nicht getan. Stattdessen hat Risch einen Tag nach Ablauf der Frist im Hauptausschuss versucht, im dritten Anlauf doch noch Rückendeckung für sein Vorgehen zu erhalten. Vergeblich. Drei Stadträte folgten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, acht lehnten ihn ab, zwei enthielten sich der Stimme. Am kommenden Donnerstag steht der Fall auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Im Hauptausschuss vertrat Risch einmal mehr die Auffassung, dass der Landkreis durch die Kreisumlage rechtswidrig über seinen Bedarf hinaus Geld von den Kommunen einnimmt. „Wir können mit einer Klage nur gewinnen“, meinte Risch und verwies auf erfolgreiche Klagen der Stadt Hecklingen (Salzlandkreis) und der Gemeinde Barleben (Landkreis Börde) vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen Bescheide zur Kreisumlage aus dem Jahr 2017.

Kreisumlage: Stadträte kritisieren erneut das Vorgehen des OB

Nicht ausdrücklich erwähnt wurde von Risch jedoch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) vom November vorigen Jahres. Darin heißt es, dass das Landesverwaltungsamt dem Burgenlandkreis „eine gesetzeskonforme Haushaltswirtschaft“ bescheinigt habe. Der Haushaltsplan des Landkreises für 2018 weise zwar einen Überschuss von mehr als 50 Millionen Euro auf, so das Land. Doch dieser einmalige Überschuss werde genutzt, um mit einem umfangreichen Programm dem Sanierungsstau im Kreis zu begegnen.

In einer lebhaften Diskussion kritisierten mehrere Mitglieder des Weißenfelser Hauptausschusses erneut das Vorgehen des OB im Zusammenhang mit der angeblichen Befangenheit von Stadträten. „Werden sie als OB zurücktreten, wenn sie in den Kreistag kommen?“, provozierte Peter Kungl (CDU/FDP-Fraktion) den OB, der sich bei den Kommunalwahlen am 26. Mai um ein Kreistagsmandat bewirbt. Wo-rauf Risch nur erwiderte, dass man im Falle eines Interessenkonfliktes durchaus mitdiskutieren, lediglich nicht an der Abstimmung teilnehmen sollte.

Im Hauptausschuss an diesem Montag geht das Tauziehen weiter. Dann steht eine Klage der Stadt Weißenfels gegen den Bescheid zur Kreisumlage 2019 auf der Tagesordnung.

››Hauptausschuss: Montag, 8. April, 17 Uhr, Ratssaal am Kloster (mz)