Haushalt : Weißenfels investiert 2017 vielfältig

In der kommenden Woche hat der Stadtrat Weißenfels über einen Haushalt mit einem Volumen von 70,9 Millionen Euro zu befinden. Möglicherweise fällt der notwendige Beschluss den meisten Stadträten relativ leicht, handelt es sich doch laut Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) um einen ausgeglichenen Haushalt. Außerdem stehen einige Schreckgespenster für die Bevölkerung nicht mehr vor der Tür.

So ist im Etat für 2017 keine Rede mehr von einer Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten. Das hatte sich einerseits mit den zusätzlichen Zuweisungen des Landes für die Kinderkrippen und Kindergärten angedeutet, aber auch mit dem großen Sprung bei den Gewerbesteuereinnahmen im zurückliegenden Jahr. Die waren ursprünglich mit 13 Millionen Euro veranschlagt, betragen aber letztlich 20,4 Millionen Euro. Ebenso ist vorerst vom Tisch, die Steuersätze in der Stadt anzuheben. Für 2017 rechnet die Verwaltung derzeit mit einer Einnahme aus der Gewerbesteuer von 16,4 Millionen Euro. Zwölf Millionen Euro sollen die allgemeinen Zuweisungen aus der Landeskasse betragen.

Das alles versetzt die Stadt in die Lage, eine Reihe von wichtigen Investitionen auf der Grundlage entsprechender Eigenanteile und Fördermittel umzusetzen. Dazu gehört, 1,22 Millionen Euro für das Feuerwehrdepot zu investieren. Etwas mehr als eine Million Euro werden für die ersten Schritte zur Marktsanierung ausgegeben, 700 000 setzt die Stadt in der Saalstraße einschließlich neuer Straßenbeleuchtung ein. Mit 955 000 Euro kann die Sanierung des Schlosses weiter vorangetrieben werden. 450.000 Euro sind geplant, um neue Feuerwehrfahrzeuge anzuschaffen. 263 000 Euro setzt die Stadt zum Erwerb von Fahrzeugen und Maschinen für Park- und Grünanlagen ein. Knapp 900.000 Euro sollen in die Straßenunterhaltung sowie die Schaffung barrierefreier Bushaltestellen fließen. Weitere Mittel dienen der Sanierung an der Herderschule sowie in Kindertagesstätten.

Die höhere Gewerbesteuereinnahme im noch laufenden Jahr führt dazu, dass sich auch die Abgaben der Stadt vergrößern. 700.000 Euro mehr und damit insgesamt 2,1 Millionen Euro müssen an die Gewerbesteuerumlage des Landes abgeführt werden. 2,7 Millionen Euro legt die Stadt zurück, um 2018 die aus den Einnahmen 2016 resultierende Kreisumlage zahlen zu können.

2017 wird es daher ohne die Aufnahme von Krediten nicht gehen, die notwendigen Eigenanteile für die geförderte Sanierung an der Herderschule und im Kindergarten Großkorbetha sowie die Projekte Saalstraße und Feuerwehrdepot aufzubringen. Für 2,3 Millionen Euro sollen neue Kredite aufgenommen werden. 1,9 Millionen Euro Schulden sollen dagegen getilgt werden. Daher wird sich der Schuldenstand der Stadt bis zum Jahresende um etwa 400.000 Euro auf 26,9 Millionen Euro erhöhen. Der Haushalt liegt dem Stadtrat bei seiner Sitzung am 6. Dezember vor. Sie beginnt um 16 Uhr im Ratssaal Am Kloster und ist öffentlich. (mz)