Haushalt von Weißenfels: Warum sich die Stadt nun doch den Auflagen beugt

Der Stadtrat hat die Auflagen der Kommunalaufsicht des Landkreises zum Haushalt 2017 akzeptiert und auf seiner Sitzung am Mittwochabend einen sogenannten Beitrittsbeschluss gefasst. 30 Räte stimmten für den Beschluss, drei votierten dagegen. Damit ist der Weg frei für einen genehmigten Haushalt 2017.

Nachdem der Stadtrat bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Haushalt für das kommende Jahr beschlossen hatte, hatte die Aufsichtsbehörde den Etat nur mit Auflagen genehmigt. Das betraf unter anderem Kürzungen bei der Aufnahme von Krediten und bei bestimmten Ausgaben. So wurden beispielsweise Ankäufe für das Schuhmuseum im Wert von 5.000 Euro nicht genehmigt. Gekürzt wurde ebenso bei Ausgaben für eine bessere touristische Ausschilderung in der Stadt.

Nach Ansicht von Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) sind die Einwände der Kommunalaufsicht jedoch kein Grund, den frühzeitig verabschiedeten Haushalt als Ganzes noch einmal infrage zu stellen. Deshalb warb er im Stadtrat um Zustimmung für den Beitrittsbeschluss, der zuvor bereits in den von Veränderungen betroffenen Ortsteilen auf eine breite Zustimmung gestoßen war.

„An unserer grundsätzlichen Zustimmung zum Haushalt hat sich nichts geändert“, sagte Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, und sprach damit für die große Ratsmehrheit. Dennoch entspann sich eine kurze kontroverse Debatte darüber, wie die Einschätzungen der Kommunalaufsicht zu bewerten sind.

„Das ist eine schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister“, sagte Gunter Walther für die dreiköpfige Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne, die den Beitrittsbeschluss abgelehnt hat. Dabei bezog sich Walther auf die Feststellung, dass die Leistungsfähigkeit der Kommune ab 2018 nicht ausreichend gewährleistet sei. Siegfried Hanke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, konnte diese Bewertung hingegen keineswegs nachvollziehen.

OB Risch verwies darauf, dass die Stadt im Jahr 2018 praktisch für überraschend hohe Gewerbesteuereinnahmen in 2016 „bestraft“ werde. Weil die Landeszuweisungen für 2018 auf Grundlage der Steuereinnahmen in 2016 berechnet werden, habe Weißenfels im nächsten Jahr mit deutlich weniger Geld vom Land zu rechnen. (mz)