Streit um veschmutztes Abwasser
Die letzte Million: Streit um verunreinigtes Abwasser: Weißenfels erhält restliches Geld noch vor Weihnachten
Weißenfels - Nach einem Vergleich im Rechtsstreit um verunreinigtes Abwasser erhält Weißenfels vor Weihnachten das restliche Geld. Wofür es nun verwendet werden soll.
Am letzten Werktag vor Weihnachten wird sie wohl eintreffen in der Weißenfelser Stadtkasse: die letzte Million Euro. Nein, keine Spende, und auch nicht wirklich die letzte Überweisung an die Kommune. Und doch ist das stolze Sümmchen so etwas wie der Vollzug einer langen Geschichte.
Ende vergangenen Jahres war ein höchst komplizierter Rechtsstreit um verschmutztes Abwasser mit einem Vergleich aller Beteiligten zu Ende gegangen. Danach erhält die Stadt Weißenfels mehr als vier Millionen Euro. Scheibchenweise ist das Geld im Laufe des Jahres eingetrudelt. Die letzte Million ist nun bis zum Jahresende fällig.
Strafabgaben in Höhe von rund elf Millionen Euro
Seinen Ursprung hat der Rechtsstreit in Ereignissen, die zehn Jahre und länger zurückliegen. Zwischen 2006 bis 2011 hatte das Land Strafabgaben in einer Gesamthöhe von rund elf Millionen Euro verhängt, weil Grenzwerte für Schadstoffe bei der Einleitung des Abwassers aus der Weißenfelser Kläranlage in die Saale zum Teil erheblich überschritten worden waren.
Die Kommune hat die Strafen gezahlt. Zugleich hat sie versucht, sich auf gerichtlichem Wege Geld zurückzuholen. Auf der anderen Seite der gerichtlichen Auseinandersetzung um Schadenersatz saßen das Ingenieurbüro, das das Betriebsregime der Kläranlage betreut hat, das Fleischwerk als Haupteinleiter von Abwasser und die Stadtwerke, deren 50-prozentiger Gesellschafter die Kommune ist.
Streit um Abwasser: Rechtsstreit über Jahre ohne Entscheidung
Die Stadtwerke waren seinerzeit Betriebsführer der überlasteten Kläranlage. Der Rechtsstreit zog sich über Jahre ohne Entscheidung hin. Nachdem klar wurde, dass die Auseinandersetzung vor Gericht mit ungewissem Ausgang noch weitere Jahre dauern wird, wurde Ende 2017 mit dem Vergleich eine einvernehmliche Lösung vorgeschlagen.
Nun also die letzte Million. Spätestens nach den Feiertagen dürfte die Debatte darüber beginnen, wofür das zusätzliche Geld im Weißenfelser Stadtsäckel verwendet werden soll. Wobei bereits feststeht, dass 1,5 Millionen Euro der Neustadt zugute kommen müssen. „Ich will einen breiten Dialog über die Verwendung der Mittel“, sagt Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos).
Für sogenannte Pflichtaufgaben, wie etwa die Sanierung von Schulen oder Kitas, darf das Geld nicht verwendet werden. Erste Vorschläge liegen aber schon auf dem Tisch: den Bau von Radwegen vorantreiben oder die Umsiedlung des Heimatnaturgartens mit finanzieren. Geht es nach Risch, sollte das Geld vor allem zur Gegenfinanzierung von Fördermitteln verwendet werden. „So könnten aus vier Millionen sogar elf oder zwölf Millionen werden“, meint er. So viel also, wie die Stadt einst für verunreinigtes Abwasser gezahlt hat. (mz)
