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Burgenlandkreis Burgenlandkreis: Widerstand formiert sich

Von CLAUDIA PETASCH UND HOLGER ZIMMER 19.10.2010, 17:51
Die NPD wollte das kommunale Bürgerhaus in Hohenmölsen für ihren Bundesparteitag anmieten. (FOTO: DPA)
Die NPD wollte das kommunale Bürgerhaus in Hohenmölsen für ihren Bundesparteitag anmieten. (FOTO: DPA) ddp

HOHENMÖLSEN/MZ. - Eine Vermietung des Gebäudes hat die Stadt abgelehnt. Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) hat inzwischen eine 26-seitige Schrift erhalten, mit der die NPD eine einstweilige Verfügung gegen die städtische Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht erwirken will. Die wird für Ende dieser, spätestens Anfang nächster Woche erwartet.

Von Fintel sagt: "Unabhängig davon bleibe ich dabei, dass ich die NPD nicht eine Stunde und schon gar keinen ganzen Tag in der Stadt haben will." Mit den Vertretern der Fraktionen im Stadtrat habe es eine Zusammenkunft gegeben und kommende Woche ist ein Sonderstadtrat geplant. Sollte das Gericht gegen den Willen der Stadt entscheiden, plane man Aktionen mit rechtsstaatlichen Mitteln. Von Fintel nennt eine Demonstration oder eine Lichterkette als Beispiele. Zudem wolle man beim Oberverwaltungsgericht klagen.

Er hofft aber, dass es soweit nicht kommen wird. Grund ist, dass nur eine Zufahrtsstraße zum Wohngebiet existiert, an der auch das Bürgerhaus liegt. Er habe sich inzwischen im Internet schlau gemacht und verweist auf bis zu 5 000 Gegendemonstranten bei solchen NPD-Veranstaltungen. Immer wieder sei es dabei zu Gewalt gekommen. Gründe genug, die sich in einer Sicherheitsanalyse der Polizei niederschlagen dürften. Für von Fintel ist daneben die Bundespolitik gefragt, gegen eine undemokratische Partei wie die NPD vorzugehen.

"Ich bin zutiefst betroffen, entsetzt und traurig darüber", so reagierte der katholische Pfarrer Rudolf Hempel auf die Nachricht. Dienstagmorgen suchten gleich mehrere Leute das Gespräch mit ihm. Hempel erinnerte daran, dass die Kirchengemeinde in der Kleinstadt erst nach dem Zweiten Weltkrieg so richtig entstanden ist. "Es sind Menschen, die unter dem Naziregime gelitten haben und auch zum Teil heute noch traumatisiert sind", erklärte er und ist sich sicher, dass die Absicht der NPD viele Bürger schmerzt. Zudem seien zahlreiche Menschen 1989 auf die Straße gegangen, haben demonstriert. "Aber nicht dafür", so Hempel und meint damit rechtsextreme Parteien.

"Ich bin dagegen. Die NPD hat in Hohenmölsen nichts zu suchen. Hier ist alles friedlich, die bringen doch nur Unruhe", sagte die Seniorin Doris Dietze. Eine ähnlich Meinung vertritt auch Günther Herrmann. "Ich unterstütze die Entscheidung der Stadt, das Haus einer rechtsextremen Partei nicht zur Verfügung zu stellen", sagt er. Er teilt zudem die Befürchtung von Fintels, dass es dann viele Gegendemonstranten geben könne, und wie das die Kleinstadt schultern soll, ist ihm unklar.

"Die Entscheidung der Stadt ist richtig und ich denke, ganz Hohenmölsen steht hinter dem Bürgermeister. Wir wollen die NPD hier nicht haben", sagt Gabriele Grauke. Mit ihrem Mann Peter und Sohn Marcel betreibt sie ein Optikergeschäft in der Kleinstadt. "Bekannte, die jetzt in Bielefeld wohnen, habe davon im Internet gelesen und uns gleich gefragt, was denn hier los sei", so Marcel Grauke.

Für Beatrice Pardes aus dem Ortsteil Wählitz ist klar: "Das würde der Stadt ein schlechtes Image bringen." Grundsätzlich findet sie, habe jeder ein Recht darauf, seine Meinung zu äußern, solange sie nicht gegen andere gerichtet oder gar menschenverachtend ist. Aber genau diese Gefahr sieht sie bei der rechtsextremen NPD. Auch Werner Brückner findet die Ansichten der Partei nicht gut, im Gegenteil. Deswegen ist es in seinen Augen auch richtig, dass sich die Stadt gegen den Parteitag ausspricht. Für Janine Klepsch war es nur eine Frage der Zeit, bis die NPD auch die Kleinstadt als Versammlungsort wählt. Denn in Weißenfels und Zeitz seien sie schon gewesen, Hohenmölsen liege genau in der Mitte, so ihr Argument. "Aber ich bin absolut gegen Rechts und gegen die Partei", betont die junge Frau.