Burgenlandkreis: Burgenlandkreis: Verdacht der Untreue gegen ehemaligen Nessaer Bürgermeister

Nessa/Teuchern/MZ - Das Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises prüft, ob der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Nessa Geld veruntreut hat. Die Vorwürfe richten sich gegen Dietmar Böhme, der bis 2012 die Geschäfte des dann nach Teuchern eingemeindeten Ortsteils führte.

Gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister gibt es den Verdacht der Untreue - so heißt es konkret im Schlussbericht für Teuchern im Jahr 2011, den das Rechnungsprüfungsamt des Kreises verfasst hat. Beanstandet wird vor allem ein Aspekt: der Haushalt der ehemaligen Gemeinde Nessa von 2010. In dem kommen die Rechnungsprüfer auf einen Fehlbetrag von 3 011,65 Euro, der nicht erklärt werden kann.

Der Bürgermeister, dem der Fehlbetrag angelastet wird, ist Dietmar Böhme. Bis Ende 2010 war Nessa eigenständig und er Bürgermeister. Er war aber auch Geschäftsführer der Landentwicklungsgesellschaft (LEG), die damals den örtlichen Industriepark vermarkten sollte. Das gelang nicht. Seit zwei Jahren ist die LEG in Insolvenz. Diese Verquickung der Aufgaben ist nun offensichtlich Anlass der Vorwürfe, wie aus dem Protokoll des Ortschaftsrates Nessa vom 16. April hervorgeht.

Im Ortschaftsrat hatte der Vorsitzende des Teucherner Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Rosenthal (CDU), eine Einschätzung abgegeben. Dem Protokoll zufolge sprach er davon, dass ein Tausch von Dampferzeuger und Unimog und die Zahlung der Mittel für Gestattungsverträge der Windparkfirmen von der Kreisbehörde beanstandet wurden. Das Geld sei direkt bei der LEG gelandet und spätere Einkäufe für Nessa hätten einen niedrigeren Wert gehabt.

Nessas derzeitiger Ortsbürgermeister Joachim Groß (CDU) sagt auf Nachfrage, die Geldströme seien nur schwer nachvollziehbar. Er nennt nach der Sitzung mit Rosenthal mehrere Gründe, die es erschweren, diese Rechnungen zu überblicken: die Eingemeindung, die Insolvenz der LEG und schließlich die seit Erstellung der Rechnung vergangene Zeit.

Und doch: Rechnungsausschuss-Vorsitzender Rosenthal empfahl dem Ortschaftsrat, Böhme „aufgrund der Geringfügigkeit des Betrages“ zu entlasten (siehe „Einer ist wegen ...“). Als er diese Empfehlung im April äußerte, waren aber zu wenig Ortschaftsräte anwesend. Erst in der Mai-Sitzung war der Rat beschlussfähig und folgte der Empfehlung.

In der Tat ist es derzeit an Teuchern und seinen Gremien, an einer Lösung zu arbeiten. Im Bericht des Kreis-Rechnungsprüfungsamtes heißt es, die Kommunalaufsicht und die Stadt haben sich abgestimmt, die Vorgänge sind durch die Stadt Teuchern „auf(zu)klären und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Bürgermeister ein(zu)leiten“.

Bürgermeister Frank Puschendorf (parteilos) sagt deshalb: „Das Verfahren ist noch im Gang, darüber kann ich noch nichts sagen.“ Die Stadt sei mit dem Kreis im Gespräch und intern noch „in der Meinungsfindung“.

Im jüngsten Stadtrat wurden die Beschlüsse über die Jahresrechnung Teucherns für 2011 und die Nessas für 2010 von der Tagesordnung genommen und zurückverwiesen an den Rechnungsprüfungsausschuss. Wenn neue Ergebnisse vorlägen, sagt Puschendorf, würde der Fall im Ausschuss, danach im Stadtrat verhandelt.

Im Landratsamt sagt Pressesprecherin Ursula Weise: Empfehlungen, einem Verdacht der Untreue gegen einen Bürgermeister nachzugehen, seien eine absolute Ausnahme. Doch könne auch sie noch nichts Genaueres über den konkreten Fall sagen, weil die Kommunalaufsicht den Vorgang derzeit prüfe.

Ex-Bürgermeister Böhme selbst hört durch die Nachfrage der MZ erstmals von dem Vorwurf: Mit ihm habe keiner von offizieller Seite Kontakt aufgenommen. Deshalb könne er nicht Stellung beziehen, sagt der Nessaer.