Abwasserbeiträge: Bürger fordern einen Zahlungsstopp

Die Weißenfelser Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben (BI) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Eintreiben nachträglicher Abwasser-Anschlussbeiträge verbindlich gestoppt wird. Rund 50 Weißenfelser fahren am heutigen Donnerstag mit einem Bus nach Magdeburg und wollen dort dieser Forderung Nachdruck verleihen. Die Kundgebung zu den Abwasser-Problemen in Sachsen-Anhalt findet ab 10 Uhr auf dem Domplatz vor dem Landtag statt.

Der Landtag hatte sich am Dienstag mit dem aktuellen Abwasserstreit beschäftigt. Dass nun einem Gesetzentwurf zufolge die Kommunen selbst über einen Zahlungsstopp für nachträgliche Herstellungskostenbeiträge entscheiden sollen, hält Wolfgang Gotthelf vom Vorstand der BI für eine „Mogelpackung“. Die BI fordere vielmehr ein verbindliches Moratorium bis die Verfassungsmäßigkeit des Einzugs von Altanliegerbeiträgen gerichtlich geklärt ist, so Gotthelf. In einer Pressemitteilung des Initiativen-Netzwerks „Kommunalabgaben“ Sachsen-Anhalt (INKA) appelliert Sprecher Wolf-Rüdiger Beck an die Landesregierung, derart auf die Verbände einzuwirken, dass bis zur verfassungsrechtlichen Klärung die anstehenden Widerspruchsverfahren ruhen können, „so dass nicht Tausende Betroffene in ein Klageverfahren gezwungen werden“.

Die Weißenfelser Abwasseranstalt tendiere dazu, den Forderungen nach einem Zahlungsstopp bis zur Klärung aller gesetzlichen Grundlagen nachzukommen, sagte Vorstand Andreas Dittmann am Mittwoch auf MZ-Anfrage. Das Thema müsse jedoch mit dem Verwaltungsrat der Anstalt sauber besprochen werden.

Den sogenannten Herstellungskostenbeitrag II (HKB II) müssen Eigentümer bezahlen, deren Grundstücke vor dem 15. Juni 1991 an das Abwassernetz angeschlossen wurden. Im Wesentlichen geht es um alle, die Häuser in der Weißenfelser Kernstadt haben. Der Stadtrat hatte im Juli vergangenen Jahres einen einmaligen HKB II für Altanschließer von 73 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche beschlossen, die anderen Hauseigentümer müssen dagegen 2,02 Euro bezahlen. (mz)