60.000 Euro für neue Straßenlaternen: 60.000 Euro für neue Straßenlaternen: Grundstückseigentümer werden zur Kasse gebeten

Weißenfels - Die Erfurter Straße im Weißenfelser Stadtteil West erhält in diesem Jahr eine neue Beleuchtung. Das hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Weil die alte Anlage weitgehend verschlissen ist, sollen zwischen der Einmündung Thomas-Müntzer-Straße und dem Wendehammer am Bahn-Haltepunkt Weißenfels-West elf neue Straßenlaternen mit LED-Leuchten errichtet werden. Kostenpunkt: rund 60.000 Euro.

Wie andere Vorhaben ähnlicher Art - so erst jüngst die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Weg nach der Marienmühle - ist das Projekt jedoch umstritten. Immerhin haben nur zwanzig Stadträte der Baumaßnahme zugestimmt, elf waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Wesentlicher Diskussionspunkt: Die anliegenden Grundstückseigentümer werden zur Kasse gebeten. Sie müssen 75 Prozent der Gesamtkosten tragen. Das bedeutet laut Stadt etwa 1,07 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Ein Viertel der Kosten übernimmt die Stadt.

Grundsätzliche Kritik kommt von Stadtrat Hans Klitzschmüller, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei. Er sprach sich erneut gegen einen finanziellen Zwangsbeitrag der Bürger für Straßenbaumaßnahmen aus. Dabei spürt er gerade jetzt Rückenwind aus dem Landtag. Dort hatten die Linken vor wenigen Tagen eine Abschaffung der Pflichtabgabe für Anlieger ins Gespräch gebracht.

„Ich bin froh, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Jetzt kommt keiner mehr daran vorbei“, sagte Klitzschmüller gegenüber der MZ. Und er erinnerte daran, dass sich der Weißenfelser Stadtrat selbst an der Bewegung beteiligt hat. Im Januar hatte sich der Rat einer Forderung des Verbandes Deutscher Grundstückseigentümer angeschlossen. Danach sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft und die Kosten für Straßensanierungen stattdessen über erhöhte Steuereinnahmen gedeckt werden. (mz)