Wolfsberg droht mit Klage: Wolfsberg droht mit Klage: Verstößt Sangerhausen gegen den Eingemeindungsvertrag?

Wolfsberg/Sangerhausen - Der Streit zwischen dem Ortsteil Wolfsberg und der Stadt Sangerhausen spitzt sich zu: Wolfsbergs Ortschaftsrat hat die Stadt in drei Beschlüssen offiziell aufgefordert, ihre Verpflichtung aus dem Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 2005 zu erfüllen. Anderenfalls werde der Ort gegen die Stadt klagen. Das kündigte Ortsbürgermeister Udo Lucas (CDU) an.

Bei dem Streit geht es um den dauerhaften Erhalt und Betrieb des Freibads, den dauerhaften Bestand des Feuerwehrgerätehauses und einen Ersatzneubau für die marode Wipperbrücke in dem 130 Einwohner zählenden Ort. Die Wolfsberger sind der Ansicht, dass die Stadt die erwähnten Punkte, die im Eingliederungsvertrag vom 14. September 2005 stehen, endlich abarbeiten müsse.

Dass der Streit jetzt 13 Jahre nach der Eingemeindung des Orts so eskaliert, liegt laut Lucas an Sangerhausens Oberbürgermeister Sven Strauß (SPD): Der habe im April dieses Jahres dem Wolfsberger Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftsverein, der das Bad betreibt, eine Investition im Sozial- und Sanitärbereich der Einrichtung untersagt. Und das, obwohl dafür kein städtisches Geld benötigt worden sei.

„Wir wollten mit Hilfe des Programms ,Regionale ländliche Entwicklung’ 26.000 Euro in das marode Sozialgebäude des Bades investieren“, sagte Lucas. „Den Eigenanteil von 10.000 Euro hätte ein Spender zur Verfügung gestellt, so dass kein städtisches Geld nötig gewesen wäre.“ Strauß habe trotzdem abgelehnt. „Ein Unding“, findet der Ortsbürgermeister. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, „denn so sollte man mit ehrenamtlich Tätigen nicht umgehen“.

Strauß weist die Vorwürfe zurück. In einem Brief, den er an die Mitglieder des Hauptausschusses verteilte und der der MZ vorliegt, heißt es: Der Vertrag, mit dem Fördermittel beantragt werden sollten, hätte eine langfristige finanzielle Verpflichtung der Stadt Sangerhausen nach sich gezogen. Darüber müsse aber der Stadtrat entscheiden. Strauß verweist auch darauf, dass es zu der im Raum stehenden Klage bereits im Juli ein Gespräch bei der Kreis-Kommunalaufsicht gegeben habe.

Dort sei dem Ortsbürgermeister von Vertretern der Aufsicht erklärt worden, dass ein Gerichtsverfahren keinen Aussicht auf Erfolg habe. Lucas sei deshalb empfohlen worden, davon abzusehen. Begründung: Der Eingemeindungsvertrag mit der Stadt sei damals unter der Voraussetzung geschlossen worden, dass genügend Geld zu Verfügung stehe. Die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ hätten sich aber in Sangerhausen grundlegend geändert.

Strauß wandte sich in einem „persönlichen Wort“ am Ende seines Schreibens gegen „unwahre oder maximal halbwahre Behauptungen aus Wolfsberg“. Diese erschwerten ein vernünftiges gemeinsames Vorgehen. So sei ihm in den einleitenden Worten zu einer kürzlich im Ort durchgeführten schriftlichen Einwohnerbefragung unterstellt worden, wenig Interesse an der Entwicklung und dem Erhalt des dörflichen Lebens in den Ortsteilen zu haben.

Gleichzeitig sei die unzutreffende Behauptung aufgestellt worden, dass Freibad, Dorfgemeinschaftshaus und Bibliothek in Wolfsberg vor der Schließung stehen. „Gegen diese Unterstellungen wehre ich mich entschieden“, schrieb Strauß.

Lucas will sich zu diesen Punkten konkret nicht äußern. Er spricht aber davon, dass Wolfsberg als zweitkleinster Sangerhäuser Ortsteil von der Stadt stiefmütterlich behandelt werde. „So sehen es viele Einwohner bei uns“, sagte er. Der Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftsverein versuche deshalb notgedrungen, viele Defizite auszugleichen. „Ihm sollte man nicht noch die Arbeit erschweren.“

Die Wolfsberger haben der Stadt nun eine Frist bis 30. September gesetzt, die drei Vorhaben in den städtischen Haushaltsplan einzuarbeiten. Lucas: „Reagiert die Stadt nicht, steht der Klageweg offen und wir ziehen vor das Verwaltungsgericht in Halle.“ (mz)