Wasserversorgung: Wasserversorgung: Ungültiger Ratsbeschluss?

Sangerhausen/MZ - Ist der Sangerhäuser Ratsbeschluss zur künftigen Fernwasserversorgung der Stadt vom 29. Oktober 2013 ungültig? Mit der Bitte, der Landkreis solle die Rechtmäßigkeit des Beschlusses prüfen, hat der Sangerhäuser André Röthel (Die Linke) ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Vor allem bei der Bürgerinitiative, die für uran- und sulfatfreies Trinkwasser kämpft.

Röthel, sachkundiger Bürger im städtischen Finanzausschuss, hatte am 7. Dezember die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Da lag die Ratssitzung weit über einen Monat zurück. Ihm gehe es darum, ließ er über Facebook wissen, dass der Kreis die Unterlagen zur Einladung für die Sitzung prüft. Also die formelle Seite. Die Kommunalaufsicht hat die Unterlagen inzwischen abgefordert.

Stadtsprecherin Marina Becker sagte: „Ich gehe davon aus, dass sie am Montag pünktlich beim Landkreis eingegangen sind.“ Aus der Sicht der Stadtverwaltung gebe es nichts zu beanstanden. „Die Einladung ist fristgemäß rausgegangen, die öffentliche Bekanntmachung auch erfolgt.“ Unterlagen, die nicht mit der Einladung verschickt wurden, hätten die Stadträte trotzdem rechtzeitig erhalten. Becker stellte klar, dass es bei einer Informationsveranstaltung, wie sie unmittelbar vor der Ratssitzung stattfand, keine Fristen und auch kein Protokoll gebe.

Für die Bürgerinitiative für uranfreies Wasser sagte Sprecher Gerhard Ernst, „es wäre schlimm, wenn sich die Umstellung auf Fernwasser verzögert“. Die Studie eines Ingenieurbüros habe das Fernwasser eindeutig favorisiert - aus ökonomischen, medizinischen und gesundheitlichen Gründen. Sigurd Grünbein, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative, pflichtete bei: „Es gehört zur Demokratie, dass Beschlüsse der Mehrheit auch von denen zu tragen sind, die anderer Meinung sind.“ Gesine Liesong (BIS) sagte, am 29. Oktober seien neue Fakten auf den Tisch gekommen. Ein Vertagen des Beschlusses, um noch mal zu beraten, habe sich aber nicht durchsetzen lassen. Doch selbst wenn der Beschluss nun angefochten würde, dann wohl nur formal. „Inhaltliche Fragen würden dadurch nicht geklärt.“

Der Trinkwasserzweckverband (TZV) hatte nach dem Votum der Stadt ebenfalls die Fernwasser-Umstellung beschlossen. Wie die stellvertretende Chefin Heike Müller sagte, komme es drauf an, ob der Stadtratsbeschluss wegen gravierender Fehler rechtswidrig wäre. Der Verband hat im Dezember bereits die Fördermittel beim Land beantragt: rund 1,5 Millionen Euro. Die Zeit drängt, denn sie müssen bis Mitte 2015 verbaut sein.