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Wansleben am See Wansleben am See: Verwaltung leistet Abbitte bei Bürgern

Von Burkhard Zemlin 10.04.2003, 16:26

Wansleben/MZ. - Etwa 80 Prozent davon seien inhaltlicher Natur, da waren in den Bescheiden falsche Flurstücke angegeben oder die Adressaten stimmten nicht. Bauamtsmitarbeiter Bernd Brahmann sprach von unvollständigen Daten, die zur Verfügung standen. "So sind Fehler entstanden, für die wir um Entschuldigung bitten", sagte er im bis auf den letzten Platz gefüllten Versammlungsraum der Seefeldhalle.

Die im November 2002 beschlossene Straßenausbaubeitragsatzung steht aber nach den Worten von Schacke auf einem "guten Fundament". Man werde die Fehler bereinigen, versprach er. Bürgermeister

Tilo Schiemann bekräftigte: "Der Rat wird nur einen Beitrag beschließen, der nachvollziehbar ist." Eins plus eins müsse zwei ergeben und nicht drei, erklärte er.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Schiemann darum gebeten, nicht über Dinge zu diskutieren, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann. Es gebe gesetzliche Grundlagen, an die man gebunden sei. "Da können wir schimpfen, wie wir wollen, ändern können wir nichts", so Schiemann, der den Umstand, dass der Gemeinderat mit Verabschiedung der Straßenausbaubeitragsatzung bis 1999 gezögert hat, als Erfolg wertete. Doch angesichts des Druckes der Kommunalaufsicht "blieb nichts anderes übrig", so Schiemann, der im Folgenden ausführlich darlegte, wie die Gemeinde die Forderungen des Gesetzgebers umzusetzen gedenkt.

Gezahlt werden muss, so oder so, wobei sich die Gemeinde nach den Worten Schiemanns gegen nachträgliche Forderungen "vehement" zur Wehr setzt. Begründung: "Die Straßen hat die Gemeinde bezahlt", so Schiemann. Eine Hauseigentümerin wollte wissen, was die Mieter für den Straßenausbau zahlen und gab gleich selbst die Antwort: "Nichts! Immer nur die Hauseigentümer!" Andere Bürger mahnten, dass diese Diskussion nichts bringe. Schiemann machte darauf aufmerksam, dass Mieter ja ausziehen können. "Was dann?", fragte er.