Stadt unter Druck: Stadt unter Druck: Steht Allstedt vor der Zwangsverwaltung?

Allstedt - Steht Allstedt vor der Zwangsverwaltung? Auf jeden Fall setzt der Landkreis Mansfeld-Südharz die Stadt unter Druck. Der Haushalt für das Jahr 2014 wurde von der Kommunalaufsicht geprüft. Und es gab ein paar saftige Auflagen für Allstedt. Kopfschmerzen bereitet den Stadträten, dass sie bis zum 31. März 2015 den Haushalt für 2015 festgezurrt haben sollen. Den und die Eröffnungsbilanz, die mit der Einführung des doppischen Haushalts am 1. Januar 2013 fällig gewesen wäre, haben sie beim Kreis vorzulegen.

„Wir wollen das nicht nur schaffen, wir müssen es“, sagt Bürgermeister Jürgen Richter (CDU). Allerdings ist die Eröffnungsbilanz ein dicker Brocken. „Alles, was sich im Eigentum der Stadt befindet - jedes Gebäude, jede Straße, jede Fläche, jede Technik - alles muss bis ins Kleinste dargestellt werden. Der Wert ist zu ermitteln und die Abschreibung über die Jahre. Eigentlich eine Sache, die wir mit eigenen Mitarbeitern auf die Reihe bringen wollten. Aber wenn die Eröffnungsbilanz jetzt so vehement gefordert wird, dann müssen wir eben fremde Hilfe in Anspruch nehmen.“ Die Kommunalaufsicht drohte den Allstedtern sonst eine Ersatzvornahme an. Stadtrat Peter Banisch (Die Linke) fragte sicher nicht unberechtigt: „Was kann der Landkreis denn mehr einsparen als wir, wenn er uns zwangsverwaltet? Ich sehe, dass die Kreisumlage eine der höchsten Ausgaben ist.“

Wo der Kreis Einsparpotenzial sieht, damit hielt die Kommunalaufsicht in ihrem 19-seitigen Schreiben nicht hinterm Berg. Um das Haushaltsdefizit zügig aufzuarbeiten bzw. den Haushaltsausgleich weitaus eher zu erreichen, so heißt es in dem Papier, müsse Allstedt weitere Konsolidierungsmaßnahmen aufzeigen, die möglicherweise die Selbstverwaltung beeinträchtigen. Gespart werden könne in Allstedt laut Kommunalaufsicht auch an den Personalkosten. Insbesondere meint der Kreis hier den Bauhof. Pro 1.000 Einwohner ist ein Bauhofmitarbeiter zu beschäftigen. So sieht der Schlüssel aus. Davon sei Allstedt auch 2014 noch weit entfernt. 18,5 Vollbeschäftigte seien es zum Ende des Jahres, wenn man die beiden Mitarbeiter in der Freizeitphase bereits ausklammere. Das Bild bessere sich bis 2019 nicht wesentlich.

Nur drei Vollbeschäftigte verlassen altersbedingt den Bauhof. Die Kommunalaufsicht konstatiert, dass damit auch mittelfristig nicht die „entsprechenden Gutwerte“ erreicht werden. Und ehe Allstedt einen Bauhofleiter neu einstellen darf, der dann die Arbeiten in den 14 teilweise weit auseinander liegenden Kommunen koordiniert, steht in den Sternen bzw. liegt jetzt auch in den Händen des Landkreises, der gefragt werden will, ehe etwas beschlossen wird.

„Wir machen uns die Entscheidung zum Bauhof nicht leicht“, so Richter. „Wir haben einen Ausschuss gebildet, der sich mit diesem Thema befasst und versucht, den Bauhof so leistungsfähig wie es uns möglich ist, zu organisieren. Aber Kommunaltechnik ohne Leute, die sie bedient, das funktioniert nicht.“ Stadtrat Horst Werner (Die Linke) meinte, dass der Schlüssel nicht auf Flächengemeinden wie Allstedt anzuwenden sei. (mz)