Künftig solidarisch: Sangerhausen: Wasserverband Südharz beschließt einheitliche Gebühren

Sangerhausen - Nach einer knappen halben Stunde und ohne jegliche Diskussion stand es am Freitagmorgen fest: Der Wasserverband Südharz wird im Verbandsgebiet künftig keine unterschiedlich hohen Beitragssätze für Schmutzwasser-Grundstücksanschlüsse mehr anwenden. Außerdem wird er einheitliche Gebühren für die Entsorgung kassieren. Alle Beschlüsse fielen einstimmig.

Beobachter, wie Katharinenrieths Ortsbürgermeister Reinhard Beck, werten diesen Schritt als überfällig. Schließlich hatte es in der Vergangenheit sogar kurzzeitig fünf Gebührengebiete gegeben, so dass immer mal wieder einheitliche Beiträge und Gebühren gefordert worden waren.

Geschäftsführerin Jutta Parnieske-Pasterkamp erinnerte daran, dass nach dem Jahr 2002, als der Abwasserzweckverband (AZV) Goldene Aue in den AZV Landkreis Sangerhausen eingegliedert worden war, zwei Gebühren- und Beitragsgebiete für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung auf dem Gebiet des heutigen Wasserverbands Südharz bestanden. Diese territoriale Splittung hebe man endgültig auf: „Das Solidarprinzip kommt nunmehr im gesamten Verbandsgebiet für alle Aufgabenarten zur Anwendung.“

Zum einen kehrt der Verband zum einheitlichen Beitragssatz von 2,10 Euro je Quadratmeter zurück, wenn ein Grundstück an die Kanalisation angeschlossen wird; hier sind zusätzlich die Größe des Grundstücks und die Geschosszahl zu berücksichtigen. Dieser Beitragssatz galt schon mal, bevor ihn das Verwaltungsgericht Halle im August 2018 als zu niedrig beanstandete.

Zum anderen gilt nun für den Zeitraum von 2019 bis 2021 eine Gebühr von 2,02 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser; als Menge wird das verbrauchte Trinkwasser zugrunde gelegt.

Die Gebührengebiete zusammenzulegen, so Parnieske-Pasterkamp, wirke sich aber unterschiedlich für die Bürger aus: Im Bereich Allstedt/Sangerhausen komme es zu einer geringen Erhöhung der Gebühren, sie stiegen von zuletzt 1,79 Euro je Kubikmeter um 23 Cent je Kubikmeter. Dagegen sinke die Gebühr im Bereich der Goldenen Aue deutlich, und zwar von bisher 3,24 Euro je Kubikmeter um 1,22 Euro je Kubikmeter.

Parnieske-Pasterkamp erläutert auch, wie sich der niedrigere Beitragssatz für ein 900 Quadratmeter großes Grundstück mit einem zweigeschossigen Wohnhaus auswirkt: Werde das Grundstück an die öffentliche Kanalisation angeschlossen, sinke der einmalig zu zahlende Beitrag in Allstedt/Sangerhausen um 2.000 Euro, in der Goldenen Aue um 1.300 Euro.

Den Beitragssatz auf 2,10 Euro je Quadratmeter zu senken, wirkt sich allerdings finanziell für den Verband umso mehr aus. Um neue Schmutzwasserkanäle zu bauen und an Klärwerke anzuschließen, werde er mehr Kredite aufnehmen müssen, erwartet die Geschäftsführerin.

Das dürfe er aber nicht so einfach, sondern brauche die Zustimmung der Kommunalaufsicht des Landkreises: „Die Höhe der Kreditaufnahme ist genehmigungspflichtig.“ Deshalb müsse der Verband „mit größter Wahrscheinlichkeit“ einen Nachtragswirtschaftsplan für 2020 vorlegen; den Wirtschaftsplan hatte die Verbandsversammlung bereits beschlossen. Für höhere Kredite müsse der Verband aber auch mehr Zinsen zahlen; dadurch stiegen die Gebühren für die Bürger.

Dass überhaupt wieder Bewegung in die Sache kam, dürfte - neben dem politischen Druck - auch der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Halle geschuldet sein. Vor allem spielte eine Rolle, dass kürzlich das Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalts geändert wurde und der Zwang zur Beitragserhebung entfiel. (mz)