Kostenfrei ist vorbei: Sangerhausen: Stadt macht Parken teurer

Sangerhausen - Die Sangerhäuser und die Gäste der Berg- und Rosenstadt werden für das Parken künftig womöglich tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Stadtverwaltung will die aus dem Jahr 2011 stammende Parkgebührenordnung ändern. Nach dieser sollen einige Parkplätze gebührenpflichtig werden, auf denen Autofahrer bisher kostenlos parken können.

Im Stadtrat stößt das nicht unbedingt auf Gegenliebe. Eigentlich sollte die Änderung bereits vergangene Woche beschlossen werden, nach Kritik in den Ausschüssen und in dem Gremium wurde das Thema dort aber nur als erste Lesung behandelt.

Vorgeschlagen hat der Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen von Maria Diebes, dass es künftig drei Zonen mit unterschiedlichen Gebühren geben soll (siehe Grafik). 

In der Zone I will die Stadt montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr einen Euro pro Stunde nehmen - außer bei Großveranstaltungen, wie es in der Vorlage heißt. In der Zone II würden ebenfalls ein Euro je Stunde fällig - und zwar von Montag bis Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr. In der Zone III plant die Stadt, 0,50 Euro montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr zu erheben. Der Tageshöchstsatz soll in allen drei Zonen drei Euro betragen.

Oberbürgermeister Sven Strauß (SPD) trat aber Befürchtungen entgegen, dass die Stadt künftig auf jedem öffentlichen Parkplatz, der ihr gehört, Gebühren erheben wolle. „Das ist nicht der Fall“, sagte Strauß. So blieben beispielsweise die Parkplätze in den Wohngebieten oder die mit Fördermitteln errichteten Park-and-Ride-Flächen am Bahnhof kostenfrei, obwohl sie eigentlich in der Gebührenzone III liegen. Das Zonenmodell diene eher einer besseren Übersicht, sagte Strauß.

Änderungen plant die Stadtverwaltung aber am Parkplatz Innenstadt Nord (ehemaliger Agrarladen) und den beiden Parkplätzen am Haupteingang des Europa-Rosariums. Alle drei sind bisher gebührenfrei und sollen nun Parkscheinautomaten bekommen. Auf dem Parkplatz Innenstadt Nord dürfen Autos derzeit noch drei Stunden mit Parkscheibe kostenlos stehen.

In der Sangerhäuser Innenstadt gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung insgesamt 821 städtische Parkplätze, die aber bisher nur teils kostenpflichtig sind. Folgt der Stadtrat der Verwaltung, sollen künftig die 220 Stellflächen auf dem Parkplatz Innenstadt Nord (Agrarladen), 89 auf dem Parkplatz Rosarium 1 sowie 71 auf dem Parkplatz Rosarium 2 hinzukommen. Dort will die Stadt Parkautomaten aufstellen. Für den Platz am Bonnhöfchen (85 Plätze) soll es eine Parkscheibenregelung und die Möglichkeit geben, Dauerkarten zu erwerben. Preis 20 Euro im Monat.

Die Fläche dort wird laut Strauß aber von vielen Pendlern genutzt, die diese Regelung ausnutzen, und beispielsweise in der Mittagspause die Parkscheibe einfach weiter drehen würden. Deshalb soll dort künftig nur noch eine Stunde kostenfrei sein. Die Stadt wolle so die Händler der Innenstadt weiterhin unterstützen. "Frau Diebes hat bereits die 1 Stunde frei erwähnt, die tatsächlich für den kurzen Weg in die Stadt ausreicht", sagte Strauß im Stadtrat.

Für den großen Parkplatz Am Bonnhöfchen ist eine Parkscheibenregelung geplant.

Die Stadt will aber hier wie bereits auf den Parkplätzen Innenstadt Süd und Nord eine begrenzte Zahl Dauerparkkarten an Pendler vergeben. Während auf den Parkplätzen Innenstadt Süd und Nord dafür 25 Euro pro Monat zu zahlen sind, sollen Am Bonnhöfchen 20 Euro je Fahrzeug und Fläche fällig werden.

Klaus Kotzur (Linke) sagte im Stadtrat, er habe vor allem Angst um die Innenstadt, in der viele Händler ohnehin um ihre Existenz kämpfen. Er forderte vor einem Beschluss erstmal eine genaue Analyse zur Parkplatzsituation in Sangerhausen.

Auf Unverständnis bei einigen Räten stieß auch der Plan, dass Rosariumsbesucher künftig Parkgebühren zahlen sollen. Strauß sagte, Parkgebühren seien an vielen touristischen Einrichtungen üblich. „Eine ganze Reihe Gäste rechnet auch damit, dort fürs Parken zahlen zu müssen.“ Mitunter suchten einige sogar den Parkautomaten am Rosengarten.

Der Oberbürgermeister appellierte an die Stadträte, nicht alles in Frage zu stellen. Man könne nicht wie zuletzt bei der geplanten Erhöhung der Kitagebühren die Pläne ablehnen. Von irgendetwas müssten Investitionen bezahlt werden, wenn die Stadt beispielsweise die vielerorts kaputten Fußwege sanieren wolle. Er hoffe, dass es im Januar gelinge, gemeinsam eine gute Lösung zu finden.

Harald Koch (BIS) regte noch an, festzuschreiben, dass, falls es zu Änderungen kommen sollte, die Mehreinnahmen explizit für die Fußwegreparatur eingesetzt werden. Ansonsten fließe das Geld nur in die Konsolidierung des Haushalts.

›› Die Entscheidung könnte nun in der ersten Ratssitzung im Januar kommenden Jahres fallen. Sie findet am Donnerstag, 30. Januar, statt. (mz)