Sangerhausen: Sangerhausen: Staatsanwalt ermittelt nicht gegen Jobcenter

Sangerhausen/MZ - Wie der Sangerhäuser Hartmut Bucher sagte, habe er inzwischen Post von der Staatsanwaltschaft bekommen: „Das, was mir die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben mitteilt, empfand ich als Schlag ins Gesicht. Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen das Jobcenter Sangerhausen geben!“ Es dürfe also „munter weiter geschludert, geschlampt, gepeinigt und verleumdet werden. Wichtige Akten, Belege, Dokumente, Antragsformulare, die der Arbeitssuchende ordnungsgemäß im Jobcenter eingereicht hat, dürfen also weiterhin spurlos verschwinden“, befürchtet der Sangerhäuser.

Staatsanwalt Klaus Wiechmann von der Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gegenüber der MZ, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte und das Ganze deshalb eingestellt worden sei.

Doch das will Bucher nicht einfach so akzeptieren. Denn dass die Staatsanwaltschaft Halle nichts unternimmt, könne er nicht verstehen: „Die Juristen… haben während ihres Studiums entweder einige wichtige Vorlesungen geschwänzt oder sie haben es noch nicht verinnerlicht, dass wir in einer Demokratie leben. Alle in diesem Land lebenden Bürgerinnen und Bürger, auch Hartz-IV-Empfänger, sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln und haben das Recht auf juristischen Beistand, wenn Straftaten oder strafrechtliche Angelegenheiten oder Sachverhalte aufzuklären sind.“ Wenn versucht werde, dieses Recht zu beugen, so der Sangerhäuser weiter, habe er die Glaubwürdigkeit in diesen Rechtsstaat verloren.