Sangerhausen: Sangerhausen: Rathauskauf gescheitert?

SANGERHAUSEN/MZ - Das Schreiben aus der Kreisverwaltung wird vielen Sangerhäuser Stadträten nicht gefallen: Die Kommunalaufsicht hat zwar den Haushalt für das Jahr 2014 genehmigt, der geplante Kauf des Neuen Rathauses könnte aber trotzdem in weite Ferne rücken. Aufgrund der schlechten Finanzlage der Kreisstadt stellt die Aufsicht nämlich eine Reihe Bedingungen, bevor die Stadt wie geplant einen Kredit über 6,35 Millionen Euro für den Erwerb des Verwaltungsgebäudes aufnehmen darf.

Ein Hauptpunkt sind dabei Steuererhöhungen: Die Grundsteuer B, die Grundstücksbesitzer zahlen müssen, sowie die Gewerbesteuer sollen angehoben und künftig über dem Landesdurchschnitt liegen. Das hat der Stadtrat bisher parteiübergreifend abgelehnt. Derzeit betragen die Hebesätze bei der Gewebesteuer 350 Prozent, die der Grundsteuer B 400 Prozent.

Des Weiteren fordert die Aufsicht die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Die neue Steuer war bereits zweimal im Stadtrat gescheitert. Und zum Dritten soll die Stadt ab diesem Jahr statt der geplanten 750?000 Euro eine Million Euro aus den städtischen Firmen entnehmen. Das dürfte im Stadtrat ebenso wenig Freude auslösen wie die weiteren Forderungen: Nach dem Willen der Aufsicht soll es ein extra Konsolidierungskonzept für das Europa-Rosarium geben. Der Zuschuss der Stadt an die Rosenstadt GmbH, die den Rosengarten betreibt, soll um mindestens 200?000 Euro gekürzt werden. Da die Rosenstadt GmbH nach Stadtangaben 200 000 Euro pro Jahr erhält, würde die Hilfe damit komplett gestrichen. Zudem sollen auch die Zuschüsse für den Bauhof, die Kindertages- und Sportstätten, die Bäder, die Friedhöfe, die Dorfgemeinschaftshäuser sowie für Straßenreinigung, Winterdienst und Straßenbeleuchtung gesenkt werden. Für den einzelnen Sangerhäuser Bürger könnte der Rathauskauf damit teuer werden.

Am Montag soll die Forderungsliste der Kommunalaufsicht in der Verwaltungsleitersitzung im Rathaus erstmals in größerer Runde besprochen werden. Am Abend will die Stadtverwaltung die Fraktionen im Hauptausschuss informieren. Ziel ist es, sich mit den Fraktionschefs über das weitere Vorgehen zu verständigen. Die Stadt hat einen Monat Zeit, gegen die Entscheidung der Aufsicht rechtlich vorzugehen.

Stadtkämmerer Jens Schuster sagte auf Nachfrage, er beabsichtige, keine Klage zu erheben. Die Dinge seien nachvollziehbar und dazu gedacht, die Stadt zum Sparen zu bewegen. Gleichwohl sei auch der Kauf des Rathauses sinnvoll. Aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus könne Sangerhausen bei einem Erwerb des Gebäudes viel Geld sparen. Abhängig von der Entwicklung des Mietpreises seien das in den nächsten 30 Jahren zwischen 1,5 und über drei Millionen Euro. Gegenwärtig wendet die Stadt 370.000 Euro pro Jahr an Miete für das Haus auf.

Die Sitzung des Hauptausschusses dürfte also spannend werden. Beginn ist um 18 Uhr im Beratungsraum Nordhausen im Rathaus.