Sangerhausen: Sangerhausen: Kita-Plätze deutlich teurer?

SANGERHAUSEN/MZ - Auf die Eltern, die ihre Sprösslinge in Kindereinrichtungen in Sangerhausen betreuen lassen, kommen ab August vermutlich drastische Gebührenerhöhungen zu. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für die nächste Ratssitzung am kommenden Donnerstag hervor, auf der das Thema erstmals behandelt werden soll. In dem Papier werden zwar keinerlei Vergleichszahlen genannt. Stadtrat Holger Hüttel (Die Linke) hat aber errechnet, dass die Erhöhung gravierend ausfällt. Je nach Alter des Kindes und Betreuungszeit liege sie zwischen 20 und 161 Prozent. Das Thema schlägt nun hohe Wellen.

Dabei kann die Stadt eigentlich nichts für das Problem: Hintergrund ist vielmehr das neue Kinderförderungsgesetz des Landes: Jedes Kind hat demnach ab August wieder Anspruch auf zehn Stunden Betreuung an Wochentagen.

Die Kostenbeiträge für Krippen-, Kindergarten- und Hortkinder mussten deshalb neu kalkuliert werden, sagte Oberbürgermeister Ralf Poschmann (CDU). Dabei sei die Stadt von den durchschnittlichen Kosten pro Einrichtung ausgegangen. „Wir haben Erfahrungswerte unterstellt und eine Befragung durchgeführt, in welchem Umfang der erweiterte Rechtsanspruch in Anspruch genommen wird“, so Poschmann. Wie die Eltern das neue Angebot nutzen, habe natürlich erheblichen Einfluss auf die Kalkulation, da insbesondere der Personalbedarf davon abhänge. Abgezogen bei der Berechnung wurden die Zuschüsse des Landes und des Landkreises. Für das entstehende Defizit macht das Gesetz laut Poschmann eine Vorgabe. Die Stadt habe mindestens 50 Prozent davon zu tragen, den Rest die Eltern. „Der Vorschlag, der jetzt vorliegt und im Rat diskutiert wird, geht zunächst von nur 50 Prozent Stadtanteil aus“, so Poschmann. Man müsse dabei deutlich sagen, dass die Stadt nicht beabsichtige, ihren Haushalt mit Hilfe der Elternbeiträge auszubessern. „Das hat und wird auch die weitere Diskussion in den kommunalpolitischen Gremien zeigen“, so das Stadtoberhaupt.

Der Oberbürgermeister verweist aber darauf, dass für die Stadt keine weiteren Belastungen entstehen dürfen. Generell seien die Kommunen über das Gesetz nicht glücklich. „Die Lastenverteilung ist nicht gerecht. Wer wie Bund und Land einen Rechtsanspruch ins Gesetz schreibe, muss ihn auch finanzieren“, so Poschmann. Und: Leider habe Sangerhausen so geringe Steuereinnahmen, dass die Stadt die Elternbeiträge kaum abfedern könne. Hüttel hält Poschmann dagegen vor, dass seine Aussagen nicht ganz richtig seien: Nach der jetzigen Vorlage erhöhten sich zwar die Gebühren für die Eltern drastisch, aber trotzdem steige das Defizit der Stadt um weitere 337 000 Euro und zwar nur für die Monate August bis Dezember dieses Jahres. Man könne sich somit damit leicht ausrechnen, welche Kosten durch das Gesetz in den Folgejahren auf die Stadt noch zukommen werden.

„Es wäre deshalb richtig gewesen, einen Antrag in den Stadtrat einzubringen, in dem keinerlei Erhöhung der Beiträge vorgesehen ist und die Schuldigen an der Misere klar benannt worden wären“, so der Stadtrat der Linken.

Hüttel forderte Poschmann auf, sich an die Spitze einer Bewegung für eine bessere kommunale Finanzausstattung zu stellen, auch wenn er dabei seiner Partei auf die Füße treten müsse.

Eltern haben nun unter anderem in sozialen Netzwerken wie Facebook angekündigt, Unterschriften gegen die geplante Erhöhung sammeln zu wollen.

Eine Initiative ruft außerdem dazu auf, zur Ratssitzung am Donnerstag in die Grundschule Südwest zu kommen. Dort sollten Betroffene zumindest ihren Unmut und ihre finanziellen Ängste deutlich machen. Am kommenden Donnerstag wird die Vorlage in sogenannter erster Lesung behandelt, ein Beschluss ist für die Sitzung im Juli vorgesehen.

Die Sitzung in der Grundschule Südwest beginnt um 16 Uhr.