Nach abgelehnter Studie: CDU mit neuem Vorstoß für Industriepark

Was wird aus dem geplanten Industriepark Mitteldeutschland (IPM)? Nachdem es zuletzt so aussah, dass aufgrund der streng geschützten Feldhamster das letzte Glöcklein für das Großprojekt geschlagen hat, setzt die CDU weiter darauf, dass der Park doch noch verwirklicht werden kann.

Die Fraktion hat deshalb eine Beschlussvorlage für die nächste Sitzung des Sangerhäuser Stadtrats am 14. November erarbeitet.

„Darin ist ausdrücklich festgehalten, dass es für größere Industrieansiedlungen keine Alternativen als die jetzigen IPM-Flächen gibt“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Reinhard Windolph.

Kleinere Ansiedlungen in der Stadt seien möglich. Für alles, was über 50 Hektar hinausgehe, brauche man aber die Flächen des Industrieparks. 125 Hektar hat die Stadt nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren nahe der Südharzautobahn für das Projekt erworben. Insgesamt 1,34 Millionen Euro wurden dafür ausgegeben.

Die CDU setzt nun darauf, dass sich der Rat zum IPM und zur Einstufung von Sangerhausen als Vorrangstandort für Industrieansiedlungen im Landesentwicklungsplan bekennt.

„Wir werden notfalls eine namentliche Abstimmung fordern“, sagte Windolph. Er hoffe, dass es mit dem Beschluss eine Klarstellung gibt, dass Sangerhausen an den Projekt festhält und „wir nicht sagen, wir wollen den IPM nicht mehr“. Umliegende Flächen seien genauso vom Artenschutz betroffen.

In der Septembersitzung des Stadtrats, in der es um eine 100.000 Euro teure Machbarkeitsstudie zum Thema ging, hatte Windolph Oberbürgermeister Sven Strauß (SPD) Untätigkeit vorgeworfen und gefordert, den B-Plan für das Gebiet in Kraft zu setzen.

Statt auf die „fragwürdige Studie“ zu setzen, sollte die Stadt eher den Bebauungsplan für das Gebiet zur Rechtskraft bringen. Dann müsse man die angedrohten Klagen der Umweltverbände abwarten.

Gegen die sollte sich Sangerhausen juristisch wehren, forderte Windolph. Die Studie war dann mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme abgelehnt worden. Strauß hatte die Vorwürfe an ihn später als hanebüchen zurückgewiesen.

Von dem Bebauungsplan ist in der neuen Beschlussvorlage keine Rede. Hört man sich jedoch unter CDU-Stadträten um, ist es kein Geheimnis, dass sie diesen Weg weiterhin favorisieren.

Bei einer Umfrage der MZ hatte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Arndt Kemesies für das gleiche Vorgehen ausgesprochen. Die BIS und die Fraktion BOS, FDP und Bauernverband argumentierten ebenso pro Industriepark.

Die Mehrheit der Linken und die AfD hält dagegen mehrheitlich nichts mehr von dem Großvorhaben im Hamsterland. „Wir müssen jetzt gucken, was wir für Alternativen haben, was wir in den anderen Gewerbegebieten, wie an der Wasserschluft bei Oberröblingen, machen können.

Sollten wir den B-Plan für den IPM in Kraft setzen, kostet uns das allein 150.000 Euro“, sagte Linken-Fraktionschef Holger Hüttel. Rund 700.000 Euro habe die Stadt für die Planung des Industriegebiets und Belange des Umweltschutzes bereits in den Sand gesetzt.

Dazu kämen nun die Kosten für die zu erwartenden Gerichtsverfahren mit den Umweltverbänden, deren Ausgang ungewiss sei.

„Es gibt nun einmal Gesetze zum Umweltschutz und an die müssen wir uns halten“, so Hüttel. Auch Andreas Gehlmann (AfD) warb dafür, das Projekt zu beenden. Er nannte den IPM eine „Totgeburt“. (mz)