Mansfeld-Südharz: Mansfeld-Südharz: Kreistag lehnt Verfahren gegen den Landrat Schatz ab

sangerhausen/MZ - Gegen Landrat Dirk Schatz (CDU) wird es kein Disziplinarverfahren wegen falscher Aussagen vor dem Kreistag in der sogenannten Blaulichtaffäre geben. Nach Angaben von Klaus Kotzur (Die Linke), Vorsitzender des Kreistages Mansfeld-Südharz, votierten 23 Mitglieder in nicht öffentlicher Sitzung für die Ablehnung eines Verfahrens, 15 enthielten sich und zwei sprachen sich dafür aus. „Das Disziplinarverfahren war durch das Beamtengesetz nicht gedeckt, das werden wir Herrn Nothmann und Herrn Schatz mitteilen“, sagte Kotzur.

Wie berichtet, hatte Eberhard Nothmann (SPD), Mitglied des Kreistages, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat beim Vorsitzenden des Kreistages eingereicht. Ausgelöst hat die Beschwerde eine Anfrage von Nothmann im Kreistag im Oktober vergangenen Jahres zu den Dienstfahrten des Landrates mit Sondersignal. Dabei soll Schatz falsche Aussagen gemacht haben. Unter anderem ging es darum, ob der Landrat außerhalb des Katastrophenfalls mit Sondersignal unterwegs war. Schatz hatte die Vorwürfe als Unterstellungen zurückgewiesen.

Kotzur hatte die Vorwürfe mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages im Vorfeld erörtert. Die hatten dem Kreistag empfohlen, die Dienstaufsichtsbeschwerde abzulehnen.