Kreistag entscheidet über Schicksal von Müllmännern

SANGERHAUSEN/MZ. - Nach den jüngsten Entwicklungen spricht vieles dafür, dass ab 2011 eine private Entsorgungsfirma die Müllabfuhr im gesamten Landkreis Mansfeld-Südharz übernimmt.

Ursprünglich hatte der Landkreis erwogen, die kreiseigene Recycling- und Entsorgungs-Service GmbH Sangerhausen (RES) dafür einzusetzen. Doch nachdem das Unternehmen überraschend in eine finanzielle Schieflage geraten ist, bleibt abzuwarten, ob sich dafür eine Mehrheit findet. Sollte sich der Kreistag für die private Lösung aussprechen, würde er damit praktisch das Aus für die RES GmbH in ihrer bisherigen Form besiegeln. Der Kreistag befindet also auch über das Schicksal von rund 70 Beschäftigten, was die Entscheidung nicht einfacher machen wird.

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft der beiden Altkreise Sangerhausen und Mansfelder Land hat bereits ein erstes Signal gesetzt: Er hat dem Kreistag empfohlen, ein privates Unternehmen mit der Aufgabe der Abfallentsorgung im gesamten Landkreis zu betrauen. Der Ausschuss kam zu diesem Schluss, bevor die Probleme bei der RES GmbH zutage getreten sind. Für die private Variante, die im Mansfelder Land bereits seit Jahren zum Tragen kommt, spricht nach dem vorliegenden Beschlussentwurf der Kreisverwaltung vor allem die Wirtschaftlichkeit.

Differenz von 1,4 Millionen Euro

Nach den Angaben des Landkreises sind die Kosten bei einem privaten Entsorger günstiger als bei der kommunalen RES. Wie Berechnungen von Wirtschaftsprüfern ergaben, soll dies rund 1,4 Millionen Euro ausmachen. Auch bei möglichen Einsparungen durch Eingliederung der RES in den neuen Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz, der zum 1. Januar 2010 gegründet werden soll, bliebe nach den Aussagen des Landkreises eine Differenz von knapp einer Millionen Euro. Das entspräche zusätzlichen Müllgebühren von jährlich sechs Euro pro Einwohner, so die Gutachter.

Der Landkreis listet zugleich auch zahlreiche Vorteile auf, die eine Abfallentsorgung durch die RES mit sich brächte. Dazu würde nicht nur der direkte Einfluss auf die Geschäftsführung zählen. Auch die Wertschöpfung bliebe im Landkreis, hieß es. Zudem würden sich Vertragsänderungen leichter und schneller umsetzen lassen als bei einem privaten Entsorger. Was ebenso schwer wiegt: Die bisherigen Investitionen, die in den Betriebs- und den Wertstoffhof in Sangerhausen geflossen sind, könnten weiter genutzt werden, ganz zu schweigen vom Erhalt der Arbeitsplätze bei der RES.

Die Gutachter bescheinigen der RES GmbH laut Beschlussentwurf immerhin, dass ihre spezifischen Kosten für ein kommunales Unternehmen vergleichbarer Art als "wirtschaftlich angemessen und günstig bezeichnet werden können". Man darf gespannt sein, ob dieses Urteil nach den Ereignissen der letzten Tage und der Tiefenprüfung noch Bestand hat.

Überbrückung bis Ende 2010?

Sollte die RES GmbH unabhängig von der Entscheidung im Kreistag ihre Zahlungsschwierigkeiten nicht überwinden können, dann hätte der Landkreis, der bereits die Juni-Gehälter vorgeschossen hat, freilich ein großes Problem: Er müsste sicherstellen, dass die Müllabfuhr im Altkreiskreis Sangerhausen aufrechterhalten wird. Und zwar bis Ende des Jahres 2010. Denn die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung zur Auswahl eines privaten Entsorgungsunternehmens wird sich nach den Angaben von Landrat Dirk Schatz (CDU) über einen Zeitraum von mindestens anderthalb Jahren erstrecken.

Die Sitzung des Kreistages findet am 24. Juni um 16 Uhr in der Mammuthalle in der Kreisstadt Sangerhausen statt.