Juli 2013: Juli 2013: Landrat fährt mit Blaulicht zur Sitzung

Eisleben/MZ - Es geschieht Ende Juni in der Nähe von Ingolstadt. Auf einem Parkplatz an der Bundesautobahn A 9 fällt zwei bayrischen Polizisten der schwarze Audi A 8 mit Blaulicht und Mansfeld-Südharz-Kennzeichen auf. Nach einer Halterabfrage und Kontrolle der Personalien können Landrat Dirk Schatz (CDU) und seine Begleitung die Fahrt fortsetzen. Generalprobe geglückt: Denn kurz zuvor hatte Schatz seinen neuen Dienstwagen aus der Autoschmiede in Ingolstadt abgeholt und das Blaulicht getestet. Ohne Beanstandungen.

Dabei hatte das vor rund zwei Jahren noch zu einem handfesten Streit geführt. Seinerzeit hatte Schatz bereits einmal seinen Dienstwagen mit einem Blaulicht und Martinshorn ausgestattet. Neben Landrat Dirk Schatz und Saalekreis-Landrat Frank Bannert (beide CDU) hatte auch Halles ehemalige Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) ihren Dienstwagen damit ausgestattet. Sie hatte die Debatte losgetreten und den Einbau damit begründet, dass ihr Audi A 8 ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes ist. Während das Landesverwaltungsamt in Halle erklärte, dass dies gegen die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung verstoße und die Anlage ausgebaut werden müsste, ging der Landkreis lange Zeit auf Konfrontationskurs. Am Ende stand dennoch ein Verbot für die Nutzung des Blaulichts mit Sondersignal. Heute glaubt Schatz auf eine Lücke in den Vorschriften gestoßen zu sein. Denn der Dienstwagen ist jetzt als Einsatz- und Kommandofahrzeug des Katastrophenschutzstabes des Landkreises Mansfeld-Südharz zugelassen.

Quasi von ihm selbst, denn die Zulassungsstelle gehört zur Kreisverwaltung. Und der Landrat beruft sich auf seine Funktion als Leiter des Stabes, in der er im Katastrophenfall so schnell wie möglich vor Ort sein müsse, um Entscheidungen treffen zu können. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass dies in den letzten Wochen im Landkreis gleich zweimal der Fall war: beim Saale-Hochwasser in Friedeburg und beim Ausbruch der Pflanzenseuche „Feuerbrand“ rund um den Süßen See.

Ob er mit seiner Auslegung der Gesetzeslage richtig liegt, ist derzeit noch völlig unklar. Das Innenministerium hat in der Zwischenzeit das Landesverwaltungsamt um einen entsprechenden Bericht gebeten, um weitere Details einzuholen. Erst nach Prüfung sei eine Bewertung möglich, heißt es aus der Pressestelle. Auch im Landesverwaltungsamt hält man sich derzeit noch zurück und verweist lediglich auf die Vorschriften. Nach diesen sieht die Straßenverkehrszulassungsordnung eine solche Einrichtung nur bei Fahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und bei Unfallhilfsfahrzeugen vor.

Bei den Hochwassereinsätzen, bei denen Schatz ohne Blaulicht hinter dem Feuerwehrfahrzeug von Kreisbrandmeister Steffen Hohmann fuhr, sei es zweimal beinahe zu Unfällen gekommen. „Aus diesem Grund haber sich entschieden, das Fahrzeug neben digitaler Funktechnik auch wieder mit einer Sondersignalanlage auszustatten“, sagt der Landrat und verweist auf Einsparungen. Denn so entfalle die zusätzliche separate Anschaffung eines Einsatz- und Kommandofahrzeuges.

Nun erreichen die Blaulicht-Fahrten auch die Landespolitik. „Ich werde das zum Thema im Landtag machen und fordere, dass der Landrat disziplinarisch zur Verantwortung gezogen wird“, sagte gestern der SPD-Innenexperte und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Rüdiger Erben, gegenüber der MZ. Zudem forderte der Landespolitiker, dass Schatz das Blaulicht und Martinshorn sofort von seinem Dienstwagen entfernt. „Was er macht, ist illegal“, so Erben mit dem Hinweis, dass die Frage der Nutzung von Blaulicht und Sondersignal juristisch in einem Grundsatzurteil eindeutig geklärt worden sei. Demnach müsse das Auto dem Katastrophenschutz zugeordnet sein und überwiegend für Zwecke des Katastrophenschutzes eingesetzt werden. Dies sei bei einem Dienstwagen des Landrates nicht der Fall.

Inzwischen hat Schatz nicht nur die Aufmerksamkeit bayrischer Ordnungshüter auf sich gezogen, sondern mehrere Anrufer in der Redaktion haben sich gewundert, dass der Landrates mit Blaulicht unterwegs war. Am 18. Juli war Schatz zwischen Eisleben und Seeburg gesichtet worden. „Ich war auf dem Weg zur Sitzung des Katastrophenstabes“, begründet er den Einsatz des Sondersignals auf der rund 20-minütigen Fahrt. Zu der war auch Sachsen-Anhalts Umweltminister Herrmann Onko Aeikens (CDU) gekommen - allerdings ohne Sondersignal. Denn in der Regierungsmannschaft von Sachsen-Anhalt fahren lediglich Innenmister Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) mit Blaulicht zu Terminen.