Grundsteuer: 3 Millionen Euro erwartet: Grundsteuer: 3 Millionen Euro erwartet: Höhere Steuern gelten erst ab 2020

Südharz - Im ersten Moment klingt es nicht nach einer guten Nachricht. Der Gemeinderat von Südharz hat mit großer Mehrheit einer Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer zugestimmt. Allerdings verknüpfen die Ratsmitglieder mit ihrem Beschluss die große Hoffnung, drei Millionen Euro aus dem sogenannten Ausgleichsstock des Landes Sachsen-Anhalt zu bekommen.

Falls der Zuschuss käme, wäre das wiederum eine gute Nachricht. Das Geld würde der finanziell angeschlagenen Gemeinde, die 2013 einen Liquiditätskredit beim Land aufnehmen musste und in diesem Haushaltsjahr mit einem Defizit von 1,9 Millionen Euro rechnet, 320 Euro pro Einwohner bescheren. Und damit könnte Südharz den Kredit fast vollständig zurückzahlen und den Haushalt stabilisieren.

Die Steuererhöhung soll allerdings erst im kommenden Jahr in Kraft treten, zumal mittlerweile die Steuerbescheide für 2019 „schon raus“ sind, wie Kämmerer Lars Wiechert sagte.

Für unbebaute Grundstücke wird die Grundsteuer von 325 auf 363 Prozent angehoben, was bei einem bisherigen Betrag von 100 Euro im Jahr knapp zwölf Euro mehr ausmachen würde. Bei bebauten Grundstücken steigt der Satz von 386 auf 411 Prozent. Das würde beim Jahresbetrag von 100 Euro knapp 6,50 Euro mehr bedeuten. Die Gewerbesteuer ändert sich nicht.

Allerdings, so der Kämmerer, müsse die neue Satzung erst noch von der Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigt werden. Das dürfte kein Problem sein, zumal der Leiter der Stabsstelle der Kreisverwaltung zur Ratssitzung im Februar das Thema in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dem Gemeinderat ausführlich diskutiert habe.

Eine Garantie, dass Südharz tatsächlich die in Aussicht gestellten drei Millionen Euro vom Land bekommt, gibt es nicht. Er fühle sich nicht wohl bei dem Gedanken, sagte beispielsweise Bernd Jödecke (parteilos), den Bürgern in die Tasche zu fassen.

Auch Thomas Schirmer (FDP) haderte mit dem Beschluss und erinnerte an den Schulneubau in Rottleberode, der 2009 und somit kurz vor der Gebietsreform beschlossen worden war und mit fast fünf Millionen Euro zu Buche geschlagen habe.

Das wies Bürgermeister Ralf Rettig (parteilos), damals noch Bürgermeister in Rottleberode, als „rechtlichen Blödsinn“ zurück. Ratsvorsitzender Andreas Schmidt (parteilos) stoppte den Disput und forderte, in die Zukunft zu schauen.

Doch die Frage von Ingolf Jänicke (parteilos), wann denn mit den drei Millionen Euro vom Land zu rechnen sei, konnten weder Schmidt noch Wiechert oder Rettig beantworten.

„Es gibt keine verlässlichen Aussagen seitens des Landes“, wandte Nadine Pein (CDU) ein. Vielleicht passiere das erst in zwei, drei Jahren, sagte sie und erinnerte an das Desaster der angeschlagenen Nord LB, für deren Rettung auch Sachsen-Anhalt knapp 200 Millionen Euro aufbringen muss. Sie habe noch nicht erlebt, dass Steuererhöhungen zurückgenommen würden, sagte Pein: „Ich fühle mich als Gemeinderatsmitglied vom Land ein bisschen veralbert.“

Wolfgang Krause und Thomas Reißner (parteilos) sprachen sich trotzdem für die Erhöhung aus. Es gehe um einen Euro mehr pro Monat, sagte Reißner. Und eine andere Chance habe man nicht, meinte Krause. „Der neue Gemeinderat kann’s zurücknehmen.“ Dem Vorschlag, eine „Satzung mit Verfallsdatum“ zu beschließen, wie Schmidt formulierte , und später noch mal neu zu beraten und zu entscheiden, wie Jänicke anregte, folgte die Mehrheit. (mz)