Prozess wegen Bestechlichkeit und Untreue: Dirk Schatz, Ex-Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, in Halle vor Gericht: Prozess wegen Bestechlichkeit und Untreue

Halle (Saale)/Sangerhausen - Peter Edel lehnt etwas abseits am Geländer im historischen Treppenhaus des Landgerichts Halle. Die Distanz zu seinem einstigen Dienstherren ist gewollt. Immerhin steht der ehemalige Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz, an diesem Donnerstag nicht nur vor der Tür des Gerichtssaales 169 in der dritten Etage des altehrwürdigen Gemäuers, sondern er sitzt auch auf der Anklagebank.

„Ich will wissen, was damals alles gelaufen ist“, begründet Edel seine Zuschauerrolle. Denn bis zu seinem Ruhestand war er als Sonderbeauftragter für das Reformationsjubiläum dem Büro des Kreischefs direkt unterstellt. Edel hatte zudem für die SPD gegen den ehemaligen Unionspolitiker bei der Landratswahl 2007 kandidiert.

Schatz, der sich sonst im Licht der Öffentlichkeit sehr auskunftsfreudig zeigt, übt sich am Donnerstag eher in Zurückhaltung. „Kein Kommentar“, heißt es bei Anfragen der Medienvertreter. Auch im Gerichtssaal will er sich nicht zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft äußern. Die wiegen schwer. Die Ermittler werfen dem 48-Jährigen Bestechlichkeit und Untreue zum Nachteil des Landkreises während seiner Amtszeit als Landrat in Mansfeld-Südharz (2007-2014) in der sogenannten Küchen- und der Blaulichtaffäre vor. Zusammen mit dem Inhaber eines Küchenstudios in Lutherstadt Eisleben, dem 39-jährigen Uwe K. (Name geändert), soll er die kriminellen Geschäfte eingefädelt und durchgezogen haben. Im Falle eine Verurteilung drohen dem Duo Gefängnisstrafen von einem bis fünf Jahren.

Doch für Uwe K., der mit Schatz auf der Anklagebank sitzt, ist bereits am ersten Verhandlungstag wieder Schluss. Sein Verfahren wird von Helmut Tormöhlen, Vorsitzender Richter, abgetrennt. K. hatte die Ladung aufgrund einer Adresspanne nicht erhalten und eine Aussetzung des Verfahrens beantragt. Nun soll später separat verhandelt werden. Allerdings dürfte Uwe K. im Prozess gegen Schatz wohl auch als Zeuge aufgerufen werden.

Zusammen mit dem Inhaber eines Küchenstudios in der Lutherstadt Eisleben soll der ehemalige Unionspolitiker einen Schaden für den Landkreis von 156.000 Euro angerichtet haben, führt Heike Geyer, Leitende Oberstaatsanwältin, ins Feld. So soll Schatz dem befreundeten Inhaber eines Küchenstudios zwei Aufträge für den Umbau der Kantine in der Kreisverwaltung von rund 200.000 Euro zugeschanzt haben, im Gegenzug sei eine fünfstellige Summe, gesplittet in mehrere Beträge, an den einstigen Kreischef geflossen. Dabei seien die Zahlungen verschleiert worden. 

Demnach habe der Landrat zum Schein von dem Inhaber des Küchenstudios einen Mini-Van gekauft. Den überwiesenen Kaufpreis habe er sofort in bar und später bei einer fingierten Rückabwicklung des Vertrages nochmals durch Überweisung erhalten, führte Geyer unter anderem aus. Zudem habe das Duo mit frisierten Rechnungen gearbeitet. Das belegten Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft bei einer Durchsuchung des Wohnhauses des damaligen Landrates im September 2010 in Volkstedt und in den Büros der Kreisverwaltung in Sangerhausen sichergestellt hat. Dazu gehört offenbar auch eine Rechnung über eine Sondersignalanlage (Blaulicht) für Einsatzfahrzeuge, die allerdings gesetzeswidrig in den „Dienstwagen“ des Landrates eingebaut worden war - Schaden für den Landkreis rund 9.000 Euro.

Richter Tormöhlen appellierte an Schatz, darüber nachzudenken, ob er sein Schweigen nicht brechen wolle. Schließlich sei am kommenden Verhandlungstag mit dem ehemaligen Baudezernenten ein Mitglied der Verwaltungsleitung als Zeuge geladen. „Dann komme ich auf jeden Fall wieder“, freute sich Edel schon jetzt auf ein Wiedersehen mit dem ehemaligen Kollegen. (mz)