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Allianz für Sangerhausen Allianz für Sangerhausen: Klare Perspektiven gefordert

Von Peter Lindner 17.10.2002, 17:13

Sangerhausen/MZ. - Ihre in zehn Punkten zusammengefassten Vorstellungen haben Schröder und Qual am Donnerstag während eines Pressegesprächs dargelegt.

Das Positionspapier ist dann auch mit "Allianz für Sangerhausen" überschrieben. "Schade, dass wir unser Papier erst nach dem MZ-Beitrag der Öffentlichkeit vorstellen können. Das vermittelt leider den Eindruck, dass wir reagieren müssten", so Schröder am Donnerstag beim Pressetermin. Dabei diskutiere man das Thema Reformen schon seit Wochen und Monaten, meinte Qual ergänzend. Bekanntlich hatte die MZ ern über Vorhaben der Landesregierung informiert, die Anzahl der Straßenbauämter auf nur noch vier zu reduzieren. Demnach sei auch der Standort Sangerhausen vakant.

Die Sorgen der Sangerhäuser Kommunalpolitiker gehen weiter: Mit dem Wegfall von Landesbehörden stünde auch die Eigenständigkeit des Landkreises in Frage. Als Landtagsabgeordnete wolle man deshalb im Landkreis über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens finden, so Schröder und Qual übereinstimmend. Dazu lade man alle Kommunal- und Landespolitiker zur Mitarbeit ein. Das gelte auch ausdrücklich für die beiden PDS-Landtagsabgeordneten Matthias Höhn und Frank Radschunat.

Als "sehr hilfreich und flankierend für die eigene Initiative" bezeichnete Schröder das Vorhaben des Sangerhäuser Kreistages, per Sondersitzung und Beschluss eindeutig Stellung zu beziehen. Das Gremium lege mit seinen Beschlüssen zum Erhalt des Landkreises "eine hohe Kontinuität an den Tag". Übereinstimmend mit Landrat Volker Pietsch (CDU) fordere man von der Landesregierung klare und unmissverständliche Aussagen über die Zukunft aller Landesbehörden im Landkreis.

Die Landesregierung sei aufgefordert, die Perspektiven für Sangerhausen nach einer Verwaltungsmodernisierung zu bekunden. Schröder: "Das Land muss uns sagen, wohin die Reise geht."

Übereinstimmung zwischen Schröder und Qual gab es auch für die Aussage, dass man keinesfalls beabsichtige, die Vorhaben der Landesregierung insgesamt anzuzweifeln. Die Modernisierung der Verwaltungen des Landes sei unbestritten. Man müsse nur dafür sorgen, dass die "Lasten" auf alle Kreise gerecht verteilt werden.

Amtsgericht und Finanzamt am Standort Sangerhausen zu sichern und die Verlagerung des Straßenbauamtes nach Eisleben nicht bedingungslos zu akzeptieren gehört zu den Forderungen der Abgeordneten.

Eine weitere Forderung: Die längst überfällige Verlagerung des Landesbetriebes für Hochwasserschutz mit Sitz im thüringischen Artern und seinen 37 Mitarbeitern nach Sangerhausen. Zudem fordern die Unterzeichner, bei künftigen Strukturentscheidungen des Landes den Beitrag des Landkreises "in geeigneter Weise zu berücksichtigen".