Ermittlungen wegen Untreue: Ermittlungen wegen Untreue: Verfahren gegen Peter Kunert eingestellt

Querfurt/Halle (Saale) - Monatelang hat die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Querfurt, Peter Kunert (FDP), ermittelt. Bereits Anfang Dezember wurde das Verfahren allerdings eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft jetzt auf Anfrage der MZ mitteilte. Damit bestätigte die Behörde eine entsprechende Mitteilung von Kunerts Anwälten.

„Es gab tatsächlich Anhaltspunkte für das Vorliegen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens des Beschuldigten“, erklärte der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Halle, Ulf Lenzner, gegenüber der MZ. „Ein Tatnachweis konnte aber nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden.“ Daher wurde das Ermittlungsverfahren vor gut einem Monat eingestellt.

Im November 2017 war bei der Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gegen Kunert eingegangen. Die Staatsanwaltschaft sprach damals von Geldverschwendung. Kurz zuvor war der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes öffentlich geworden, in dem zahlreiche Ungereimheiten in Kunerts Amtszeit thematisiert wurden.

Einen direkten Zusammenhang zwischen Anzeige und dem Bericht soll es jedoch nicht gegeben haben, was auch Ulf Lenzner noch einmal bestätigte. „Die Strafanzeige lag vor dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vor“, sagte er. Der Bericht sei aber in die Ermittlungen einbezogen worden. Auch wurden Zeugen gehört und Urkunden gesichtet, wie es hieß.

Unberührt von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft bleibt ein Disziplinarverfahren, das die Kommunalaufsicht gegen Kunert wegen möglicher Verstöße gegen Gesetze und Richtlinien führt. Zugleich will sich die Stadt von ihrem Ex-Bürgermeister mehr als 136.000 Euro zurückholen. (mz)