AfD-Landeschef kritisiert Absetzung des Polizeichefs im Saalekreis heftig

Querfurt/MZ - Die AfD-Demonstration gegen eine Impfpflicht in Querfurt hat am Montagabend erneut mehr Zulauf erhalten. Zogen in der Vorwoche noch 400 bis 450 Teilnehmer unter Führung des vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten beobachten Kreischefs Hans-Thomas Tillschneider durch die Quernestadt, waren es am letzten Montag vor Weihnachten 600 bis 650. Sie trugen teils Pappherzchen an Stöcken mit sich, einige hatten Plakate dabei. Eine Gruppe, die offenbar aus der Pflegebranche kommt, zeigte ein Banner: „Wir pflegen mit, aber nicht mit Impfpflicht.“

Hauptredner bei der folgenden Kundgebung vor dem Querfurter Rathaus war AfD-Landeschef Martin Reichardt. Der sich eingangs am Fall des vom Dienst entbundenen Leiters des Polizeireviers Saalekreis abarbeitete: „Hier wird der Polizeichef abgelöst, weil er angeblich vor mutigen Bürgern geklatscht haben soll. Das ist ein Skandal. In einem Land, wo so etwas möglich ist, ist Widerstand Pflicht.“

Sein Mitarbeiter, AfD-Kreistagsmitglied Daniel Schneider, hatte in dem Fall am Montag gar den Rücktritt der Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gefordert. Er warf ihrem Haus vor, den Revierleiter nur auf Grundlage zweier Twitter-Meldungen freigestellt zu haben, in denen dem Beamten vorgeworfen wurde, er habe am Ende der Coronademo am Freitag vor dem Merseburger Hauptbahnhof den Demonstranten geklatscht. „Ich habe mit Teilnehmern gesprochen, niemand hat die beschriebene Szene gesehen“, behauptete Schneider.

Das Innenministerium wollte sich am Montag weder zu diesem Vorwurf noch zu der Angelegenheit insgesamt äußern. Auf „MDR aktuell“ brachte derweil Olaf Sendel, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Möglichkeit ins Spiel, dass etwaiges Klatschen vielleicht auch missverstanden wurde, eigentlich zynisch gemeint gewesen sein könne. Er betonte die Unschuldsvermutung und forderte, der Revierleiter solle die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen: „Ich kenne den Betroffenen, weiß, dass er für Impfungen ist“, sagte Sendel.

In Querfurt schirmte die Polizei am Montagabend eine Gruppe von acht Gegendemonstranten ab, die am Rande des Marktes protestierte. Ansonsten blieben die Beamten in der Beobachterrolle. Aus der sahen sie, wie ein Großteil der Teilnehmer keine Abstände einhielt, fast niemand Maske trug. Und sie hörten, wie Reichardt pauschal in Richtung der „Medien“ erklärte, sie hätten AfD und Coronaprotestlern argumentativ nichts entgegen zu setzen außer „Lügen, Hass und Hetze“. Die Menge antwortete mit „Lügenpresse“-Sprechchören.

„Widerstand“ lautete der Schlachtruf dann beim folgenden Vortrag von Tillschneider. Denn auf den bereitete der Demoanmelder vor: Olaf Scholz habe gesagt, in der Pandemiebekämpfung dürfe es keine roten Linien geben. Das sei undemokratisch, befand Tillschneider: „Da ist es bald soweit, dass Artikel 20 Absatz 4 das Grundgesetzes greift.“ Darin steht: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Zunächst steht in Querfurt aber die Weihnachtspause an. Am kommenden Montag sollten die Demonstranten lieber Zeit mit der Familie verbringen, befand der AfD-Kreischef, kündigte zugleich jedoch bereits eine Rückkehr für den 3. Januar an. Auch in Bad Lauchstädt solle es am 7. Januar Proteste geben.

Demonstrationen gab es diesem Montagabend auch in Bad Dürrenberg und Mücheln. Dort sprach die Polizei von einer „kleineren Versammlung“. In Bad Dürrenberg sollen es etwa 250 Teilnehmer gewesen sein.