Vertrag beschlossen, Unterzeichnung noch offen

FRIEDRICHSBRUNN/MZ. - Ratsmitglied Roland Nagel (Pro Friedrichsbrunn) hatte vor der Abstimmung über den Gebietsänderungsvertrag beantragt, der Bürgermeister solle diesen bei positiver Entscheidung unverzüglich unterschreiben. Geklärt wurde die Frage an diesem Abend allerdings nicht mehr, auch weil sich Albrecht Loeffler gegen eine sofortige Unterschrift wehrte: "Ich lasse mich nicht unter Druck setzen." Mit Spannung erwarteten wieder viele Einwohner diese Tagung, immerhin war die vorausgegangene im März binnen weniger Minuten von Bürgermeister Albrecht Loeffler beendet worden (die MZ berichtete). Die damaligen Ermahnungen zur Besonnenheit schienen aber gefruchtet zu haben, jedenfalls blieben sowohl Plakate wie Protestschreiben aus.

Für erstaunte Gesichter sorgte aber ein Brief an das Gemeindeoberhaupt: "Seit geraumer Zeit lässt sich in Friedrichsbrunn keine von Sachverstand geprägte Kommunalpolitik mehr gestalten. Vielmehr haben unkalkulierbare Handlungen, die von Emotionen geleitet werden, die Oberhand", begründeten Gerhard Sliwinski und Dr. Eckhard Jahn "nach reiflicher Überlegung" die Rückgabe ihrer Mandate als Gemeinderäte in einem Schreiben vom 16. März 2009. Sie seien nicht bereit, den Ort zu liquidieren, bevor das letzte Wort über die Notwendigkeit dazu gesprochen sei, auch weil der Prozess unumkehrbar ist. "Nachdem sich die Lage mit der Abweisung der Verfassungsklage geändert hat", räumte Loeffler zunächst vor dem Beschluss zum Gebietsänderungsvertrag mit Thale ein, wolle er die Meinung der Mehrheit im Ort akzeptieren. Während Nagel auf den gleichen Wortlaut gemäß des Beschlusses der Stadträte von Thale in der Vereinbarung verwies, erklärte Arno Hellmund (Freie Liste), dass "der Beginn wohl von der Kommunalaufsicht diktiert werde, auch wenn wir heute den 1. Juli beschließen." Schließlich entschieden sich bis auf eine Ausnahme alle für die Eingemeindung nach Thale in der freiwilligen Phase. Albrecht Loeffler, der schon vor dem ersten Bürgerentscheid öffentlich erklärt hatte, dass es "eine Eingemeindung nach Thale mit mir nicht geben wird", blieb seinem Standpunkt treu und verweigerte die Zustimmung. In der Fragestunde forderte Herbert Eisenhuth von der Bürgerinitiative 'Pro Friedrichsbrunn' den Bürgermeister auf, am besten "den nun beschlossenen Vertrag noch heute zu unterzeichnen" und verwies auf das 'unverzüglich', auch "weil Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski anwesend ist." Das allerdings hatte Loeffler an diesem Abend nicht vor, wie auch Stellvertreter Arno Hellmund bestätigte: "Wir hatten vor der Sitzung ein Gespräch, bei dem wir uns auf die Unterzeichnung am 13. Mai geeinigt hatten, der letzten Tagung vor der Neuwahl." Doch selbst diesen Termin wollte Loeffler nicht mehr bestätigen, betonte aber: "Ich habe einen Eid geschworen, dass ich durchführe, was der Rat beschließt und werde den Vertrag auch unterschreiben." Wann, ließ er offen.