Harzer Kommune setzt auf Sparkurs: Stadt ohne Haushalt: Welche Rechnungen Falkenstein/Harz jetzt noch bezahlt

Falkenstein/Harz/MZ. - Das Jahr 2024 ist zur Hälfte vorbei, und die Stadt Falkenstein/Harz hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt. Erst im Oktober, sagt Bürgermeister Rico Röse, werde der Stadtrat den Etat beschließen können. Bis dahin bleibt die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung, aber was bedeutet das eigentlich für Kitas oder Horte, für Ortsteile mit kaputten Gehwegen oder anstehende Investitionen?

Ohne bestätigten Haushalt zu arbeiten, habe einen „gewissen Konsolidierungseffekt“, sagt der Bürgermeister. Denn die Frage, ob und wofür jetzt Geld ausgegeben werde, müsse immer wieder gestellt werden.

In einer Konsolidierung mit weitreichenden Sparmaßnahmen sei Falkenstein allerdings nicht. Trotzdem: „Wir überlegen, wo wir in Zukunft noch Einsparungen erzielen können, zum Beispiel durch den Einsatz von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden, wodurch wir Stromkosten senken könnten.“

Bei den Personalkosten zu sparen, die in der Kommune mit die meisten Ausgaben verursachen, sei schwierig. Ohnehin fehlen der kleinen Stadtverwaltung zum Beispiel Mitarbeiter im Bauhof. Dort sollen nun die Strukturen geändert werden, kündigt der Bürgermeister an.

Wir überlegen, wo wir noch Einsparungen erzielen können.

Rico Röse, Bürgermeister

Ziel ist es, die Arbeit besser zu koordinieren. „Der Bauhof macht gute Arbeit“, betont Rico Röse, aber es mache sich bemerkbar, dass in diesem Bereich mittlerweile die Unterstützung fehlt, die früher vom zweiten Arbeitsmarkt durch Ein-Euro-Jobber kam.

Vorläufige Haushaltsführung bedeutet keinen kompletten Stillstand, so dass auch Investitionen fortgeführt werden können. Beispielsweise bei der seit Jahren immer wieder aufgeschobenen Sanierung des Dorfteichs in Endorf. Dort soll es in der kommenden Woche weitergehen, ein Schlammfang eingerichtet werden.

Auch der Radwegebau in Richtung Reinstedt werde umgesetzt, ebenso die Erneuerung der Kreisstraße in Reinstedt, wo die Stadt für Gehwege und Grünanlagen zuständig ist. „Da habe ich keine Bedenken, denn die Fördermittelzusage haben wir schon erhalten.“

Und auch die Planungen für den Radweg, der von Ballenstedt nach Ermsleben führt, gingen weiter. Die Ausschreibung soll Ende kommenden Jahres erfolgen, aber der Stadt sind bereits Kosten entstanden durch Planungs- und Ingenieurleistungen.

Dass die Stadt fast ein dreiviertel Jahr lang ohne genehmigten Haushalt arbeitet, war nicht vorgesehen. „Der Plan war, den Haushalt noch vor den Kommunalwahlen zu beschließen, aber das war durch einen Personalwechsel im Finanzbereich etwas schwierig“, erklärt der Bürgermeister. Die neue Fachbereichsleiterin Finanzen sollte zunächst Gelegenheit bekommen, sich einen genauen Überblick über die Finanzsituation der Stadt zu machen.

Zugleich hinke die Stadt mit ihren Jahresabschlüssen hinterher. Sie geben Auskunft darüber, wie es um die wirtschaftliche Lage der Kommune bestellt ist. „Vorher wird kein Haushalt von der Kommunalaufsicht bestätigt.“

„Am schönsten wäre es, wenn wir den Haushalt 2025 gleich zu Anfang des Jahres, im Februar, März, auf die Beine gestellt bekämen“, sagt Rico Röse. Aber auch der werde sich verzögern, „Tendenz eher Mitte des Jahres“. Bei der Planung größerer Investitionen „müssen wir gucken, wo wir 2024 landen, und dann sehen, was wir uns 2025 leisten können“.