Harzkreis: Harzkreis: Linke will zweistärkste Kraft im Harzer Kreistag werden

Quedlinburg/MZ - Die Harzer Linke will im nächsten Kreistag wieder zweitstärkste Fraktion werden. Dies bekräftigte Kreisvorsitzender André Lüderitz. „Wir wollen unseren Silberrang verteidigen“, sagte er auf dem Kreisparteitag am Sonnabend im Tagungszentrum der Proklin GmbH. Derzeit ist die Linke mit elf Sitzen drittstärkste Kraft im Harzer Kreistag. Noch 2007 lag sie mit zwölf Sitzen mit der SPD gleich auf. Ein Sitz büßte sie nach dem Ausscheiden von Barbara Knöfler aus Fraktion und Partei ein.

„Es geht uns um die Stabilisierung unserer Position“, sagte Lüderitz. Der 55-jährige Ilsenburger ist seit 2005 Kreischef der Harzer Linken. Rund 460 Mitglieder gehören den 13 Ortsverbänden an. Ob die Linke die CDU als stärkste Kraft zur Kreistagswahl im Mai ablösen kann, das liege an den Wählern, bemerkte er. Zumindest habe man mit 70 Kandidaten bereits die stärkste Liste. Unter ihnen sind auch 17 parteilose Kandidaten. Jüngste Kandidatin ist mit 25 Jahren Melanie Schönfelder aus Wernigerode. Einige sind auch schon jenseits der 60.

Ziel der Linken im neuen Kreistag sei es, enger mit den Sozialdemokraten zu den verschiedensten Sachthemen zusammen zu arbeiten. Lüderitz: „Und dies im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen und nicht erst, wenn schon etwas zu Bruch gegangen ist.“ Schnittpunkte sehe er dabei allemal - außer allerdings in Sachen Schulentwicklung zu der 80er Regelung bei den Mindestschülerzahlen für die Weiterexistenz von Grundschulen. Für die Linke sei dies so für die Harzregion nicht haltbar. Hier holte Lüderitz auch zum Schlag gegen die Harzer CDU aus. „Einerseits hat diese sich in einer Resolution auf ihrem jüngsten Kreisparteitag einstimmig gegen die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung des Landes gewandt“, bemerkte er.

Andererseits sind es die selben CDU-Landtagsabgeordneten, die auch im Kreistag sitzen, die für die Verordnung des Landes stimmten. Die rund 70 Tagungsteilnehmer verabschiedeten auch das Wahlprogramm. Zu den Schwerpunktthemen zählen beispielsweise:

Harzklinikum: Die Fusion der Kliniken wird unterstützt, wie auch die Strukturentwicklung, die auf die Stärken aufbaut und den Ansprüchen an ein akademisches Lehrkrankenhaus gerecht wird. Strikt wird die Ausgliederung von Bereichen und Lohnsenkungen abgelehnt. Ausgegliederte Bereiche sind zurückzuführen und schrittweise soll im nichtärztlichen Bereich nach Tarif bezahlt werden. Die Linke lehnt eine Privatisierung des Klinikums ab.

Hartz-IV: So lange Hartz-IV nicht abgeschafft ist, setzt sich die Linke für Betroffene ein und unterstützt deren Aktionen. Betroffenen soll auf Wunsch geholfen werden, beispielsweise bei Behördengängen.

Die Linke setzt sich für solches Harzer Schülerticket ein. Damit sollen Schüler in der Freizeit mit 50 Prozent Ermäßigung auf einen Einzelfahrschein oder zu einem geringen Monatsbeitrag auf den Linien der Harzer Verkehrsbetriebe fahren können.

Schulen: Die Prinzipien „Kurze Beine, kurze Wege“ und „Lasst die Schule im Dorf“ sind vor allem für Grundschulen entscheidend. Unterstützt werde das längere, gemeinsame Lernen in Gemeinschaftsschulen. Investitionen in die Schulen sollen Priorität haben.

Kultur: Kulturelle Angebote sollen erhalten und weiterentwickelt werden und nicht von Haushaltskonsolidierung und Landessparwut bedroht werden.

Wirtschaft: Die Linke ist strikt gegen Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Der Kreis soll die Vorreiterrolle bei der Einführung modernster NGA-Breitbandnetze von mindestens 50 Mbit/s für alle Unternehmen und Haushalte einnehmen. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises braucht einen Neustart. Bei der Harzsparkasse soll es bezahlbare Kontoführungsgebühren für alle Kontoinhaber geben und maßvolle Dispozinsen. Für Arbeitslose soll es kostenlose Girokonten geben. An der Vergabe von Fördergeldern der Sparkassenstiftungen soll der Kreistag beteiligt werden.