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Harzklinikum Harzklinikum: Landrat will Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft weiterführen

Von Detlef Horenburg 17.05.2013, 16:10

Quedlinburg/Halberstadt/MZ - Das Schweigen aus dem Landratsamt ist gebrochen: Für Landrat Michael Ermrich (CDU) ist und bleibt es das klare Ziel, dass das Harzklinikum „Dorothea Christiane Erxleben“ GmbH in kommunaler Trägerschaft weiter geführt wird. Dies ließ er - Ermrich ist auch Vorsitzender des Klinikum-Aufsichtsrates - in einer Mitteilung durch seine Pressestelle verlautbaren.

Er reagierte damit erst am Mittwoch auf mehrfache Nachfragen der MZ auf die breite öffentliche Kritik zur möglichen Privatisierung des Harzklinikums. In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages am 17. April hatte Ermrich, wie mehrere Kreistagsmitglieder erklärten, erstmals über eine Option der Privatisierung des kommunalen Harzklinikums gesprochen, falls sich die wirtschaftliche Kliniksituation nicht verbessere. Nach der Fusion Anfang 2012 der Krankenhäuser Wernigerode/Blankenburg und Quedlinburg wurde nach der MZ vorliegenden Informationen das Wernigeröder Defizit von sechs Millionen Euro durch ein entsprechendes Plus vom Quedlinburger Klinikkonto ausgeglichen.

Auf der Kreistagssitzung am Mittwochabend wollte Barbara Knöfler (fraktionslos) wissen, wann der Landrat sich endlich zur Problematik öffentlich äußern wolle. Ermrich reagierte sichtlich verärgert: „Dies ist Sache des Aufsichtsrates und der Gesellschafter.“ Außerdem stimme es nicht so, „was in der Zeitung stand“. Allerdings ging er nach dieser pauschalen Kritik nicht darauf ein, was er damit konkret meinte.

Kritik zu den Äußerungen Ermrichs zur möglichen Klinikprivatisierung gab es inzwischen auch von der Fraktion der Bündnisgrünen. Fraktionschef Stefan Brüne-Wonner meinte in einer Erklärung an die MZ, dass trotz aller Verdienste des Landrates für Entwicklung des Landkreises „die jetzigen finanziellen Schwierigkeiten des Krankenhausens sehr deutlich zeigen, dass es Zeit für einen Wechsel an der Spitze des Landkreises ist“. Brüne-Wonner: „Mich verwundert die jetzige Missstimmung zwischen den Mitarbeitern und der Geschäftsleitung des Krankenhauses nach dem unglücklichen Agieren der Geschäftsleitung bei den Fusionsverhandlungen überhaupt nicht. Dass jetzt der Landrat den Mitarbeitern mit der Privatisierung droht, ist eine Unverschämtheit.“ Wenn ein Haus in den roten Zahlen steht, sei zuerst die Geschäftsführung zu hinterfragen. Diese zu kontrollieren, sei Aufgabe des Aufsichtsrates.

Harsche Kritik an Ermrichs Privatisierungsüberlegungen kam auch vom SPD-Bundestagskandidaten und Harzer Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Mario Hennig: Vor gut einem Vierteljahr hätte es Überlegungen des Landrates zum Dorfsterben im Unterharz gegeben, und nun stellt er auch noch das Harzklinikum in Frage. „Mit dem Unsinn der ständigen Privatisierungen muss endlich Schluss sein.“ Wie bei den Salzlandkliniken zu sehen sei, werden durch solche Privatisierungen nicht nur Arbeitnehmerrechte eingeschränkt. Bei einer zunehmenden privaten Kliniklandschaft würde die auch weiter zum Auseinanderdriften in eine Zweiklassenmedizin beitragen.