Gebietsreform: Gebietsreform: Verwaltungsgemeinschaft Gernrode soll wieder arbeiten

gernrode/MZ - Das Schild ist schon fertig: „Verwaltungsgemeinschaft Gernrode/Harz“ heißt es Schwarz auf Grün am Gernröder Rathaus. Tatsächlich soll die Gemeinschaft der drei Orte, die durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts seit dem 19. Februar auf dem Papier wieder besteht, neues Leben eingehaucht bekommen. „Es muss eine arbeitsfähige Verwaltungsgemeinschaft aufgebaut werden, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der beiden Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der StadtGernrode zu gewährleisten“, sagt Gernrodes Bürgermeister Detlef Kunze im Gespräch mit der MZ. Nach Ostern, am 2. April, soll es losgehen.

Noch bis zum 31. März übernimmt die Stadt Quedlinburg als Dienstleister die Amtsgeschäfte für Bad Suderode, Rieder und Gernrode. Dafür wurde eigens auf den letzten Drücker eine Notzweckvereinbarung abgeschlossen. „Ob wir ab dem 2. April alles selber erledigen können, müssen wir sehen“, sagt Kunze. Er könne sich vorstellen, dass es auch nach dem 31. März noch Unterstützung durch die Stadt Quedlinburg gibt. So habe er Zweifel, ob bis dahin ein eigenes Standesamt aufgebaut werden könne, sagt Gert Sauer, der Bürgermeister von Bad Suderode.

Noch 21 ehemalige Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft sind jetzt bei der Stadt Quedlinburg beschäftigt. „Sie sollen vom Grundsatz her zurückkommen“, sagt Sauer. „Dieser Stamm ist relativ klein“, sagt Rieders Bürgermeister Jürgen Rössling. „Eventuell müssen wir Mitarbeiter einstellen.“ Notfalls gehe das auch stundenweise, ergänzt Sauer. Ziel sei es jedenfalls, die Verwaltung so klein wie möglich zu halten, so Rössling. „Wir sind Dienstleister“, sagt Kunze. „Die Menschen sollen kompetente Ansprechpartner vor Ort haben und keine langen Wege.“

In den nächsten Wochen sollen die Räte über die weitere Entwicklung in Quedlinburgs ehemaligen Ortsteilen beraten: der Gemeinderat Rieder tagt am 11., der Stadtrat in Gernrode am 12. und der Gemeinderat Bad Suderode am 14. März. Danach sind Bürgerversammlungen geplant. „Wir wollen im direkten Gespräch bleiben“, betont Kunze.

Was die Kosten für das zwei Jahre andauernde Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betrifft, kann Kunze die Bürger beruhigen. „Da unserer Beschwerde in allen Punkten stattgegeben worden ist, muss das Land die Gerichtskosten tragen“, sagt er. Sauer betont noch einmal, dass die drei Bürgermeister nicht vor das Gericht gezogen seien, weil sie daran Spaß hätten - Sauer: „Ich hätte was anderes zu tun“ -, sondern weil es ein eindeutiges Votum von Räten und Bürgern gebe: Für eine Einheitsgemeinde Stadt Gernrode.

Unterdessen stellt sich die Frage, was aus dem Verkauf des Kurzentrums in Bad Suderode wird - und wer die Gehälter für das Personal bezahlt. Die Stadt Quedlinburg ist durch das Urteil aus Dessau nun nicht mehr Eigentümer der defizitären Einrichtung.

„Die Gehälter sind bis März gesichert“, sagt Bürgermeister Sauer. Weil die Gemeinde aber pleite ist, müsse sie nun einen Antrag beim Finanzministerium zur Zahlung einer „Liquiditätshilfe“ stellen, sagt Birgit Fabian, Chefin der Kommunalaufsicht im Landkreis Harz, der MZ. „Wenn Lohnzahlungen in Frage gestellt sind, wird immer ein Weg gefunden“, sagt Fabian. „Allerdings mit gewissen Auflagen.“ Das könnte zum Beispiel das Vorantreiben der Privatisierung sein. Aber die, bestätigt Sauer, solle ohnehin fortgesetzt werden. „Es wird uns nicht anderes übrigbleiben“, sagt er.