Ermittlungen wg. Volksverhetzung: Ermittlungen wg. Volksverhetzung: Hat Stadtrat Migranten mit KZ in Verbindung gebracht?

Quedlinburg - Die Staatsanwaltschaft Halberstadt ermittelt gegen einen Quedlinburger Stadtrat wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Der parteilose Matthias Kirsch habe unter der Überschrift „Hübsche Verdienstquelle“ auf seiner Internetplattform „ichliebequedlinburg.de“ einen Beitrag veröffentlicht, in dem er muslimische Flüchtlinge mit dem nationalsozialistischen Vernichtungslager Auschwitz in Verbindung gebracht habe, sagt Oberstaatsanwältin Eva Vogel der MZ.

Sinngemäß hieß es dort: Dass Arbeit nicht nur bei der Integration frei macht, wussten schon die „Desintegrierer von Anno Dunnemals“. „Arbeit macht frei“ - dieser zynische Spruch begrüßte die Millionen Deportierten vor ihrer Ermordung am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.

„Damit wurden Muslime absichtlich diffamiert, die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie böswillig beschimpft und verletzt“, sagt Eva Vogel. Sie hat zunächst - noch im Herbst 2016 - Kirschs Wohnung durchsuchen lassen. Der Stadtrat habe aber erklärt, dass nicht er, der im Impressum der Website als presserechtlich verantwortlich genannt war, für den volksverhetzenden Text zuständig ist, sondern sein „Redakteur“. Bei diesem handelt es sich um einen Quedlinburger, der auch einen lokalen Internetblog betreibt und Kirsch 2015 bei dessen erfolgloser Kandidatur zum Oberbürgermeister in Quedlinburg unterstützt hat.

Dessen Wohnung ließ die Staatsanwaltschaft am Donnerstag durchsuchen und dort die Rechner beschlagnahmen. „Wir müssen die Computer jetzt auswerten und klären, von welchem Autor der Text stammt“, sagt Eva Vogel.

Auf Kirschs Website wurde gegen lokale und Bundespolitiker, gegen die Medien und jüngst zunehmend gegen Migranten islamischen Glaubens oder Nicht-EU-Ausländer gehetzt. So schrieb der „Redakteur“ dort zum Beispiel, er habe elf Jahre in Spanien gelebt. „Oben und unten, hinter und vor mir alles fremdes Gesocks. Ekelhaft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß nur „Frau ohne Oberleib aus der Uckermark“, und Flüchtlinge und Migranten nannte er „Invasoren“. Für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar.

Kirsch hat die Internetplattform vor mehreren Monaten abgeschaltet, ist aber weiterhin Eigentümer der Domain. Er gibt sich angesichts der Vorwürfe gegen ihn geläutert. „Ich distanziere mich davon“, sagt Kirsch der MZ auf Nachfrage. „Ich weiß nicht, was wir uns dabei gedacht haben.“ Er habe versäumt, regelmäßig zu kontrollieren, was auf der Seite verbreitet wurde. Der Text, in dem Muslime mit Auschwitz in Verbindung gebracht werden, stamme von seinem „Redakteur“, von dem er sich mittlerweile getrennt habe. „Das hätte ich von Anfang an tun sollen“, sagt Kirsch.

Allerdings hat auch Kirsch selbst Videos auf die Website hochgeladen, die er während seiner Rundfahrten mit einem alten Feuerwehr-Barkas durch Quedlinburg aufgenommen hat und in denen er abfällig die Physiognomie und den Gang von Passanten beschreibt und behauptet, sie dadurch als Russen erkennen zu können.

„Einer hätte mal auf den Tisch hauen müssen“, sagt Uwe Gerig, ein in Quedlinburg lebender Journalist, der die lokale Politik über die „Hetzartikel“ unterrichtet hat. Mit seinem Vorschlag, das Thema im Stadtrat zu behandeln, sei er jedoch abgeblitzt, sagt er. Die anderen Stadträte haben es wohl ähnlich gesehen wie die grüne Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz, die als Chefin der Fraktion Grüne/QfW ein beliebtes Schmäh-Objekt von Kirschs Website war. „Ich habe es vermieden, es zu lesen“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz. „Ich tue mich schwer damit, das Geschreibsel dadurch aufzuwerten, indem ich darüber rede.“ (mz)