Eingemeindung: Eingemeindung: Vertrag zwischen Ballenstedt und Rieder ist besiegelt

Ballenstedt/MZ - „Das ist ja fast wie bei einer Hochzeit“, beschrieb Annett Ograbek am Donnerstag das Blitzlichtgewitter der Fotografen während der Unterzeichnung des Gebietsänderungsvertrages. Als Stellvertreterin von Bürgermeister Michael Knoppik (CDU), der sich im Urlaub befindet, durfte sie die Vereinbarung gemeinsam mit Rieders Gemeindeoberhaupt Jürgen Rössling (Linke) unterschreiben und siegeln. Nachdem sich der Ballenstedter Stadtrat am 22. August mit einer Gegenstimme für den Vertrag ausgesprochen hatte, votierten am Mittwoch die Bürgervertreter in Rieder sogar einstimmig für ein Zusammengehen ihres Dorfes mit der Nachbarstadt. „Das ist für mich der Auftrag, den Vertrag zu unterzeichnen“, sagte Rössling und ließ tags darauf die Erfüllung folgen.

Er erinnerte in der Ratssitzung nochmals an Beschlüsse von 2010, in denen sich die Einwohnervertreter zum weiteren Vorgehen bei der Eingemeindung festgelegt hatten. An erster Stelle stand die Bildung der Einheitsgemeinde Gernrode, an zweiter die Eingemeindung Rieders nach Ballenstedt, „unabhängig von den Entscheidungen in Gernrode und Bad Suderode“.

Erst mit der wiedererlangten Selbstständigkeit seit dem Urteil vom Februar 2013 sei es überhaupt möglich geworden, den Weg nach Ballenstedt nochmals aufzugreifen. „Bereits die Anhörung im Juni hatte den Willen des Rates von 2010 bestätigt, keinesfalls Quedlinburg zugeordnet zu werden“, nannte Rössling Teil drei der damaligen Beschlüsse. Deshalb wurden seitdem Verhandlungen geführt und der Vertrag ausgehandelt, der am Donnerstag unterzeichnet wurde. Rössling: „Ich setze nur den Willen der Einwohner von Rieder um.“ Knapp 60 Prozent hatten zur Anhörung am 1. September für den Ballenstedt-Anschluss gestimmt. Der Vertrag zwischen Radisleben und Ballenstedt bildete dabei die Basis der Verhandlungen. „Auf Vereinbarungen, welche die Kommunalaufsicht sowieso streichen würde, haben wir gleich verzichtet“, betonten Rössling und Ograbek übereinstimmend. Noch am Donnerstag wurde der unterschriebene Vertrag zur Genehmigung beim Landkreis Harz eingereicht.

Ganz bewusst sei als gemeinsamer Starttermin der 1. November gewählt worden, erklärten die Partner, „um den freien Willen unserer Entscheidung zu dokumentieren“. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat in seinen Gesetzentwurf die Zwangseingemeindung aller drei Orte - Gernrode, Bad Suderode, Rieder - nach Quedlinburg zum 1. Dezember festgelegt. Über diesen soll der Landtag im Oktober entscheiden. Zuvor wird es eine Anhörung aller Beteiligten am 26. September beim Innenausschuss geben. „Im Zuge der neuen Situation wird auch Ballenstedt eingeladen“, hat Ronald Brachmann (SPD) als Vorsitzender des Ausschusses auf Nachfrage der MZ angekündigt.

Das Ergebnis scheint derzeit völlig offen. „Wir können nur hoffen, dass unserem Anliegen zugestimmt wird“, ließ Annett Ograbek leichte Zweifel durchklingen. Auch Jürgen Rössling ist sich der Sache nicht sicher, beruft sich aber auf die Gemeindeordnung des Landes. „Auch wenn das Innenministerium das Wort ,freiwillig‘ nicht mehr hören will, es war auch Bestandteil des Gesetzes zur Eingemeindung.“

Dafür würde der künftige Ballenstedter Ortsteil sogar kleinere Kröten im Vertrag schlucken. Ein Mitspracherecht im Stadtrat würde beispielsweise bis zum Ende der Wahlperiode im nächsten Jahr fehlen. „Dafür werden wir als Ortschaftsräte und Bürgermeister bei uns betreffenden Angelegenheiten im Rat und in den Ausschüssen angehört, auch im nichtöffentlichen Teil“, erklärte Rössling zur Ratssitzung.

Die bestehenden Steuersätze bleiben bis Ende 2016 erhalten, Während Grundsteuer A und Gewerbesteuer im Vergleich zu Ballenstedt höher liegen, freuen sich Zahler der Grundsteuer B. Deren Satz fällt als einziger geringer aus.