Staatsanwälte bleiben vor Ort

NAUMBURG. - Eine gute Nachricht konnte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb gestern in Naumburg verkünden: Die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Halle wird auch über das Jahr 2014 hinaus ihren Sitz in der Domstadt haben. Anders als in der ursprünglichen Planung im Zuge der Justizstrukturreform vorgesehen war (wir berichteten), setzt man nun im Justizministerium auf die Präsenz vor Ort. Die neue Planung sieht lediglich vor, dass die Mitarbeiter der Verwaltung künftig in der Staatsanwaltschaft Halle ihren Arbeitsplatz finden werden. Die zehn Staatsanwälte und vier Amtsanwälte werden mitsamt dazugehörigem Personal weiterhin im Gebäude Hinter dem Dom 1 Dienst tun.

"Vielfältige Überlegungen" hätten letztlich zu dieser Entscheidung geführt. Es seien auch die Schlussfolgerungen im Abschlussbericht zur Justizstrukturreform einbezogen worden, erläuterte die Ministerin in einem Gespräch mit unserer Zeitung bei dem auch Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und der Leiter der Naumburger Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Halle, Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang, anwesend waren. Den Anstoß für die neue Regelung habe das "Thüringer Modell" gegeben. Die Staatsanwaltschaft Gera unterhalte eine Außenstelle in Rudolstadt.

Derzeit stehe noch nicht endgültig fest, wie viele Mitarbeiter nach Halle pendeln müssen, so Neufang. "Entscheidend für diese Festlegung ist gewesen, dass wir die Präsenz in der Fläche haben wollen", so Ministerin Kolb. Wenn die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Naumburg bleibt, werde sichergestellt, dass ein Staatsanwalt, so es nötig wird, schnell vor Ort sein kann. "Ich denke, wir haben einen guten Kompromiss gefunden und gezeigt, dass es einen Einsparwillen gibt", so die Ministerin. "Es wurde ein Weg gesucht zur Optimierung, aber ohne auf die Präsenz vor Ort zu verzichten", setzte Generalstaatsanwalt Konrad hinzu. Angela Kolb: "Mit dem Umzug des Sozialgerichts von Stendal nach Magdeburg ist die Justizstrukturreform nun abgeschlossen. Alles, was im entsprechenden Gesetz festgeschrieben ist, wurde realisiert", betonte sie.

Vor rund vier Jahren kam die heftig umstrittene Justizstrukturreform und Polizeistrukturreform in Magdeburg auf den Tisch (wir berichteten). Gegen die Absichten, das Arbeitsgericht in Naumburg sowie die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft zu schließen und das Polizeirevier in Weißenfels anzusiedeln, gab es zahlreiche Proteste - sowohl von Kommunalpolitikern als auch aus der Bevölkerung. Es gab unter anderem eine Unterschriftensammlung gegen die Schließungspläne, die von 5 342 Bürgen gezeichnet und dem Petitionsausschuss des Landtags übergeben wurde. Nach einer "Prüfung" stimmte der Petitionsausschuss jedoch allen Schließungsvorhaben zu. Kommentar Seite 8