KOMMUNALPOLITIK: KOMMUNALPOLITIK: Kohlmann verweigert Zahlung

LOSSA/NAUMBURG. - Deshalb habe er einem Naumburger Obergerichtsvollzieher kürzlich den Zugang zum heimischen Anwesen verweigert. Außerdem lehnte er die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung ab, wonach er über keinerlei pfändbaren Besitz verfüge. "Mir geht es um das Prinzip, denn was hier geschieht, ist nicht sauber. Weil ich unbequem bin, soll ich zurechtgewiesen werden", so der Gastwirt.

Dabei war es Kohlmann selbst, der in der Revision das Landgericht Halle bemüht hatte. Das verlangt nun für das im Juli 2008 durchgeführte Berufungsverfahren 490 Euro von ihm. Auslöser für den Rechtsstreit war die Sitzung des Burgenland-Kreistages vom 26. Februar 2007. Nach dem Bericht von Landrat Harri Reiche (parteilos) hatte Kohlmann damals das Wort zu einer Anfrage im Zusammenhang mit der Fälschung der vorherigen Kreistagswahl erhalten. Kohlmann warf Reiche vor, die Fälschung zu decken. Außerdem nehme er als Landrat Einfluss auf die Einteilung der Wahlbezirke und verfälsche damit das Ergebnis der kommenden Kreistagswahl. Damit würden die Chancen von Einzelkandidaten wie Kohlmann, der sich erneut zur Wahl stellte, deutlich geschmälert. Reiche wies die Vorwürfe als absurd zurück. Kreistagsvorsitzender Dr. Ulf Altmann (damals CDU) sah die Äußerungen Kohlmanns als ehrverletzend an, rügte ihn deshalb zunächst, entzog ihm dann das Wort und schloss ihn letztlich von der Sitzung aus. Die Tagung wurde unterbrochen, Kohlmann blieb im Raum. Schließlich mussten Polizisten den Abgeordneten aus dem Saal tragen.

Das Amtsgericht Naumburg sprach wegen Hausfriedensbruchs deshalb im Herbst 2007 einen Strafbefehl in Höhe von 2 400 Euro aus, reduzierte ihn im Dezember 2007 in der von Kohlmann erreichten Berufung jedoch um die Hälfte. Auch dagegen ging der Kreisrat vor, wiederum mit Erfolg. Wie geschildert, sah das Landgericht Halle 2008 nur noch eine Bewährungsstraße als angemessen an. Die Bewährung ist inzwischen aufgehoben.

Auch nach nunmehr reichlich drei Jahren sieht sich Kohlmann noch immer im Unrecht. Die Aussagen zweier von ihm benannter Zeugen seien damals vom Landgericht nicht entsprechend gewürdigt worden. Außerdem seien in der folgenden Kreistagssitzung ebenfalls Besucher vom damaligen Vorsitzenden Olaf Schumann (Linke) des Saales verwiesen und von Polizisten aus dem Raum getragen worden. Das aber sei ohne juristische Folgen geblieben.