Empfehlungen für den Personalabbau

Naumburg. - Erst im kommenden Jahr will die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung in der Stadtverwaltung Naumburg (wir berichteten) umgesetzt werden sollen. Es sei die Vorstellung des Gutachtens in einer Personalversammlung vorgesehen, so Oberbürgermeister Hilmar Preißer in der Gemeinderatssitzung, die Mittwochabend stattfand. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Sander kritisierte, dass in den Fraktionen der "eigentlich wichtige Teil des Gutachtens" nicht vorliegen würde. Preißer meinte, dass dieser Teil 300 Seiten umfasse, und er nur dreifach vorhanden sei.

Tatsache ist, dass die Beschäftigten der Naumburger Stadtverwaltung den Inhalt des Gutachtens, in dem unter anderen die Reduzierung von derzeit 18 auf elf Ämter und der Abbau von rund 50 Stellen empfohlen wird, nicht bekannt ist. Deshalb mahnte Stadtrat Torsten Pörnig (Bündnisgrüne) an, Belegschaft und Personalrat einzubeziehen.

In ihrem Gutachten kommt die Wibera Wirtschaftsberatung zu dem Schluss, dass statt derzeit 296 Stellen nur 245,33 Stellen in der Verwaltung nötig sind. Einsparungspotential in Höhe von 6.20 Stellen wurde zum Beispiel im Ordnungsamt festgestellt. Im Bürgermeisteramt sind es 1,65 und im Baubetriebshof 10,47. Dagegen sieht die Wibera Mehrbedarf im Gartenbauamt von rund fünf Stellen. Rund zwei Stellen sind laut Gutachten im Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt zu viel; 9,76 in der Schulverwaltung und den nachgeordneten Einrichtungen. Als Ziel für Personalkosteneinsparungen bis 2009 nennt die Wibera eine Summe von 2,264 Millionen Euro.

Es gibt Vorschläge zur "Umsetzung der Stellen- und Personalreduzierung". Zuerst wird die "Ausnutzung der natürlichen Fluktuation" genannt. Zudem könnte "Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Tarifvertrag zur sozialen Absicherung" in Betracht kommen. Dies sei ein "Instrument für sozialverträgliche Personalabbau". Die Rede ist von "Vereinbarung über unbezahlte Freistellung" und "Tarifvertrag verkürzte Arbeitszeit". Unter dem Punkt "Stellenabbau durch betriebsbedingte Kündigungen" wird bemerkt, dass diese Möglichkeit an "letzter Stelle geprüft und umgesetzt werden sollte". Kündigungsgrund könne nämlich nicht die Haushaltssituation der Stadt Naumburg sein, denn ein solcher Grund würde vor Gericht scheitern, steht im Gutachten. Als weitere Instrumente könnten Erziehungsvergütung, Abfindungsteilzeit, Mobilzeit und Sabbatjahr in Betracht kommen.

Empfohlen wird unter anderem, ein Amt für Tourismus und Kultur zu bilden, außerdem Bauverwaltung, Bauordnung und Stadtplanung zusammenzulegen. Fusionieren sollen auch Rechts- Ordnungs- und Standesamt. Im Amt für Finanzen könnten Kämmerei und Kasse zusammengefasst werden.