Chance für Kita Neidschütz

NEIDSCHÜTZ. - Ein bereits versiegeltes Paket, Aufschrift "Schließung der Kindertagesstätte Neidschütz zum 1. August 2011", könnte wieder geöffnet werden. Wegen "offensichtlicher Rechtswidrigkeit" soll der entsprechende Gemeinderatsbeschluss vom Dezember vorigen Jahres aufgehobenen werden. Das fordert die Fraktion Freie Wähler / BBB / BKB. In der jüngsten Naumburger Gemeinderatssitzung wurde durch die Fraktion die Beschlussaufhebung mit einem Antrag gefordert. Der Fraktionsvorsitzende von Freie Wähler / BBB / BKB, Günther Weise, fordert gleichzeitig die Gründung eines Vermittlungsausschusses. Eine Abstimmung dazu gab es nicht, denn die Stadträte wollen sich erst einmal mit dem Thema auseinander setzen. Außerdem soll das Problem im dafür zuständigen Kultur- und Sozialausschuss behandelt werden.

Fraktionsvorsitzender Weise kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung zur Schließung der Kita Neidschütz "unter Verstoß gegen die Eingemeindungsvereinbarung vom 13. Juli 1991 zustande gekommen und deshalb aufzuheben" ist. Im Paragaf neun dieser Vereinbarung sei folgendes festgehalten: Wenn es über wichtige Fragen Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertretern der Ortsteile und den Gemeinderat gibt, soll vor einer Entscheidung des Gemeinderats ein Vermittlungsausschuss die Arbeit aufnehmen. Festgelegt wird auch, wie sich der Vermittlungsausschuss zusammensetzten soll. Da der Ortschaftsrat Neidschütz sich im September 2010 entgegen der Interessen der Stadt Naumburg dafür ausgesprochen hat, dass die Kita weiterhin geöffnet bleibt, hätte damals schon ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden müssen, so Weise. Er weist zudem darauf hin, dass der Sozial- und Kulturausschuss des Gemeinderats, in dem die Schließung beraten wurde, nicht den Vermittlungsausschuss ersetzt. Erst nachdem der Gemeinderat die Kita-Schließung beschlossen hatte - im Januar diesen Jahres - habe die Stadtverwaltung den Neidschützer Ortschaftsrat darauf hingewiesen, dass ein Vermittlungsausschuss ins Leben gerufen werden kann.

Dies sei nicht die richtige Reihenfolge, denn ein Vermittlungsausschuss soll vor der Entscheidung "alles Für und Wider" besprechen und dem Gemeinderat für die Entscheidungsfindung entsprechend zuarbeiten.