Verstärkung für die Merseburger Feuerwehr

Merseburg/MZ - Es ist noch längst nicht alles in Sack und Tüten. Doch bei der ersten Diskussion darüber, was abgesehen von den Vorschlägen der Verwaltung noch alles in den Doppelhaushalt 2022/23 der Stadt aufgenommen werden muss, waren sich die Mitglieder des Finanzausschusses des Merseburger Stadtrates tatsächlich erstaunlich einig.

Auf Antrag der Linken werden beispielsweise drei neue Stellen im Brandschutzamt geschaffen, um jede der drei Wachabteilungen der Feuerwehr künftig um einen Mann zu verstärken. Hintergrund: Bei den hauptamtlichen Kräften scheiden Kameraden aus, die ersetzt werden müssen. Bis Ende 2026 werden insgesamt acht Männer die hauptamtlichen Kräfte verlassen, wie die Stadt auf MZ-Anfrage erklärte.

„Außerdem sieht es bei den ehrenamtlichen Kräften nicht so gut aus“, sagte Linken-Fraktionschef Michael Finger. Auch die AfD-Fraktion hatte ursprünglich eine personelle Verstärkung der Feuerwehr gefordert. Warum wurde dieser Vorschlag nicht berücksichtigt? „Die AfD wollte nur eine Stelle. Das geht bei drei Wachabteilungen rechnerisch nicht“, so Finger.

Die übrigen Wünsche aus den Fraktionen und Ortsteilen sind ein buntes Potpourri und beschäftigen sich mit den Themen Bildung, Sport und Kultur. Hier einige Beispiele: Die Fraktion SPD/Grüne hatte zusätzlich rund 15.000 Euro für die weitere Sanierung der Damentoilette und die Sanierung der Herrentoilette beantragt. Die AfD-Fraktion hatte hierfür ebenfalls Geld gefordert. Auch das wird umgesetzt. Im Rechnungsprüfungsamt wird auf SPD-Antrag eine zusätzliche Stelle geschaffen. Und 30.000 Euro werden eingestellt, um ein Klassenraummodul für die Grundschule Geusa anzuschaffen. Hier fragte jedoch die Linke an, ob es nicht sinnvoller wäre, über einen Anbau nachzudenken, statt jährlich horrende Kosten für einen Container zu zahlen. Die CDU hat eine Sachgebietsleiterstelle für das Kulturamt gefordert. Auch die wird es geben. Die Linke wollen 30.000 Euro für Kulturvereine und für eine Toilette für den Südpark. Dafür wurden 80.000 Euro eingestellt.

Finanzbürgermeister Bellay Gatzlaff hatte zudem die Sportvereine aufgefordert, Geld zu beantragen, was die meisten auch getan haben. Und so sollen 30.000 Euro für Projekte an die Sportvereine Meuschau, Blösien, Beuna und den 1. FC Merseburg gehen, Der TSV 1990 Merseburg soll 11.000 Euro erhalten und MSV Buna Schkopau 5.000. Für die Streetworker der Stadt Merseburg soll außerdem ein Sozial- und Spielmobil angeschafft werden. Der Ortsteil Trebnitz bekommt einen Rasentraktor und 2.500 Euro für ihr 930+1-Jahr-Fest im Sommer.

Die AfD hatte von der Stadt die „Umsetzung eines Aufbesserungskonzeptes zur Verschönerung der Gegend um den Gotthardteich“ gefordert - mit Gastronomie, Erlebnisspielplatz, Tretbootverleih und einem Erlebnisplanetarium. Laut Gatzlaff seien hierfür die Förderbedingungen unklar. Die werde man überprüfen, und das Projekt gegebenenfalls in den Haushalt für 2024/25 aufnehmen.

Der Stadt Merseburg scheint es zumindest aktuell finanziell sehr gut zu gehen. Denn noch nie hatte die Kommune zu Jahresbeginn rund 23,4 Millionen Euro auf dem Konto. Davon sind zwar schon einige Millionen verplant. Doch dank der hohen Liquidität muss die Stadt im Haushalt 2022/23 nach derzeitigem Stand keine Kredite aufnehmen. „Denn wir können das Defizit im Finanzhaushalt aus dem Liquiditätsbestand ausgleichen“, sagt Finanzbürgermeister Bellay Gatzlaff in der Sitzung des Finanzausschusses. Und im Vergleich zu vorhergehenden mageren Jahren scheint Gatzlaff mit dem Geld sehr freigiebig.

Merseburg hat 23,4 Der überwiegende Teil der Anträge aus den Fraktionen findet im Doppelhaushalt Berücksichtigung. Der Finanzhaushalt hat einen Umfang von rund 51,22 Millionen Euro. Die Stadt rechnet derzeit mit Ausgaben von 49,41 Millionen Euro. Aktuell ist eine letzte Beratung im Finanzausschuss für den 27. Januar und der Beschluss durch den Stadtrat für den 10. Februar geplant. Damit könnte eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht Anfang April vorliegen und das Geld freigegeben werden.