Untreue-Verdacht gegen Kreisvorstand: Untreue-Verdacht gegen CDU-Kreisvorstand: Staatsanwaltschaft durchsucht CDU-Büro

Merseburg - Die Geschäftsstelle der Kreis-CDU in Merseburg hat in dieser Woche ungebetenen Besuch bekommen. Polizei und Staatsanwaltschaft Halle durchsuchten das Büro am Entenplan.

Wie Oberstaatsanwältin Heike Geyer erklärte, ging es dabei um Ermittlungen wegen Untreue. Mit diesem Vorwurf war Ende 2017 aus dem CDU-Stadtverband Landsberg gegen den aktuellen Vorstand, Geschäftsführer sowie Landrat Frank Bannert Anzeige erstattet worden. „Wir haben einen Anfangsverdacht bejaht“, erklärte Geyer nun. Mit der Durchsuchung solle geklärt werden, wie manche Dinge parteiintern gehandhabt werden, vermied sie nähere Angaben. 

Inhaltlich geht es bei den Ermittlungen um Sonderbeiträge. Die müssen Amts- und Mandatsträger laut Satzung zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag zahlen. Drei Prozent des Grundgehaltes sind dabei fällig. Für CDU-Vorstandsmitglied und Bad Lauchstädts Bürgermeister Christian Runkel macht dies nach eigenen Angaben etwa 235 Euro im Monat aus.

Aus Sicht der Landsberger CDU wurden diese Sonderbeiträge in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß durch den Vorstand eingetrieben. Es soll sogar Absprachen innerhalb des Vorstandes gegeben haben, dass man dies nicht tue, so die Vorwürfe. 

Die sind aus Sicht von CDU-Kreischef Jens Bühligen jedoch nicht haltbar. Es gebe für solche Absprachen keine Belege. Die Hausdurchsuchung hält er für nicht gerechtfertigt und will ihre Rechtmäßigkeit vom Landgericht Halle prüfen lassen.

Aus seiner Perspektive gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für den Parteivorstand, Beiträge einzutreiben. Deswegen könne es keine Untreue durch Unterlassen geben. Die Auffassung des ermittelnden Staatsanwalts sei juristisch falsch, meint Bühligen.

Dessen Sicht hätte weitreichende Konsequenzen für jegliche ehrenamtliche Vorstände in Vereinen und Parteien: „Sie würden sich strafbar machen, wenn Mitglieder ihre Beiträge nicht zahlen.“ Der Merseburger OB dementierte zudem, dass es aktuell in größerem Umfang ausstehende Sonderbeiträge gäbe. 

Die Untreue-Anzeige wie auch ein Antrag auf Ausschluss gegen den Parteivorstand und die Mitglieder der 2016 gegründeten CDU-Kreistagsfraktion hält er für ein Wahlkampfmanöver der führenden Köpfe im Landsberger Stadtverband um Alfons-Josef Wolff. Dieser weist den Vorwurf jedoch entschieden zurück. Der Landesvorstand der CDU äußerte sich auf Anfrage nicht zur Durchsuchung. (mz)