Rettungsdienst in Merseburg, Leuna und Bad Dürrenberg: Rettungsdienst in Merseburg, Leuna und Bad Dürrenberg: Ambulance verklagt den Saalekreis

Merseburg - Die Ambulance GmbH aus Merseburg hat den Saalekreis vor dem Verwaltungsgericht in Halle verklagt. Das private Unternehmen setzt sich gegen die Neuvergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes im Raum Merseburg (Los 1) und Leuna/Bad Dürrenberg (Los 2) zur Wehr. Der Kreistag hatte am 1. Oktober dem DRK Kreisverband Merseburg-Querfurt (Los 1) und dem Arbeiter-Samariter-Bund Halle/Bitterfeld (Los 2) den Zuschlag erteilt - und war damit einer Beschlussvorlage von Landrat Frank Bannert (CDU) gefolgt. Die Ambulance GmbH, die sich um beide Lose beworben hatte, ging leer aus.

Die Klage stützt sich auf die Abwicklung des Auswahlverfahrens. Nach Ansicht von Rechtsanwältin Martina Kiegsen-Millgramm, die das Unternehmen vertritt, ist es fehlerhaft vom Landkreis geführt worden. „Der Landrat hatte nach unserer Auffassung keine Befugnis zur Führung des Auswahlverfahrens. Der Kreistag wurde zu spät eingebunden“, sagt Kiesgen-Millgramm. Vielmehr hätte der Kreistag zunächst erklären müssen, wie der Rettungsdienst ab dem 1. Januar 2015 eigentlich erledigt werden soll - ob in Eigenregie oder durch Übertragung auf Dritte. „Es handelt sich nämlich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, argumentiert die Anwältin, die zudem Akteneinsicht beantragt hat. „Nur so können wir sehen, ob auch im Verfahren selbst Fehler gemacht worden sind.“ Man habe entsprechende Hinweise und wolle daher die Unterlagen einsehen. (mz/dsk)