Rettungsdienst-Streit Rettungsdienst im Saalekreis: Ambulance will mehr als eine halbe Million Euro Schadensersatz
Merseburg - Der Kreistag soll am Mittwoch mehrere wegweisende Entscheidungen zum Rettungsdienst auf den Weg bringen. So stehen etwa die Eckpunkte für die Auswahlverfahren der Interims- und der regulären Leistungserbringer zur Diskussion.
Pünktlich zu diesem Termin hat die bei der mittlerweile annullierten Ausschreibung 2014 nicht berücksichtigte Ambulance Merseburg GmbH den Verantwortlichen im Kreis einen weiteren Diskussionspunkt beschert. Die vom Unternehmen beauftragte Anwältin Martina Kiesgen-Millgramm präsentierte dem Saalekreis am Dienstag die Rechnung für die Nichtberücksichtigung.
Ambulance Merseburg GmbH stellt Rechnung an den Saalekreis
572.879,54 Euro fordert die Ambulance demnach für Anwalts- und Gerichtskosten sowie für die entgangenen Einnahmen. Bis zum 29. September hat der Kreis nun Zeit zu reagieren. Ansonsten droht die Anwältin mit Klage. Sie ist sich sicher, dass die Forderungen auch vor Gericht Bestand haben werden. „Ansonsten würden wir ja nicht mit einer sofortigen Klage drohen“, argumentiert Kiesgen-Millgramm.
Ambulance Merseburg GmbH hatte schon mit anderer Klage gegen den Saalekreis Erfolg
Die Ambulance war schon einmal vor Gericht gegen den Saalekreis erfolgreich. Das Unternehmen, das bis 2014 die Rettungswachen in Günthersdorf und Bad Dürrenberg betrieben hatte, klagte gegen die Niederlage bei der folgenden Ausschreibung und bekam im Frühjahr vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg letztinstanzlich Recht. Die Ausschreibung wurde annulliert und muss nun neu erfolgen.
Im Juni vergab der Kreis deshalb Interimsgenehmigungen, berücksichtigt wurden dabei jedoch erneut nur die bisherigen Leistungserbringer DRK und Arbeiter-Samariter-Bund. Dies stieß der Ambulance freilich auf, sie legte Widerspruch ein.
Rechnung der Ambulance Merseburg GmbH: „Mit jedem Monat, der vergeht, kommen weitere Beträge hinzu.“
Kiesgen-Millgramm betonte, dass eine sofortige Beteiligung ihres Mandanten am Rettungsdienst künftige Forderungen reduzieren könnte. Die am Dienstag geforderten rund 570.000 Euro seien die Rechnung bis jetzt: „Mit jedem Monat, der vergeht, kommen weitere Beträge hinzu.“ Wohl mindestens im vierstelligen Bereich.
Die Anwältin setzt deshalb Hoffnungen auf den Kreistag am Mittwoch. Dort steht nämlich auch eine Novelle der Satzung für den Rettungdienstbereichsplan auf der Tagesordnung. Diese sieht vor, zwei neue Rettungswachen in Braunsbedra und Lochau einzurichten sowie in Bad Dürrenberg und Lochau zusätzliche Wagen bereitzustellen.
Rettungsdienste im Saalekreis: Hilfsfristen werden nicht immer eingehalten
Die geplanten Änderungen sind eine Reaktion auf ein Gutachten, das dem Kreis Defizite bei der Abdeckung mit Wachen im Süden und vor allem große Probleme bei der Einhaltung der Hilfsfristen attestierte. Eigentlich sollen die Sanitäter nach spätestens zwölf Minuten vor Ort sein. Dies gelang bisher laut Gutachten jedoch nur in 73,4 Prozent der Fälle. Die Ambulance hofft nun, dass sie bei den neuen Wachen zum Zuge kommt. Geschäftsführer Stephan Quandt hatte mehrfach betont, dass sein Unternehmen sofort wieder retten könnte.
Der Saalekreis äußerte sich am Dienstagabend nur knapp zum Fall Ambulance. Kreissprecherin Kerstin Küpperbusch erklärte: „Die Forderung ist bei uns eingegangen und wir prüfen sie.“ (mz)
