Müllskandal Zeuchfeld: Müllskandal Zeuchfeld: Vorwürfe gegen Politiker

MERSEBURG/MZ. - Die Landtagsabgeordnete aus Merseburg sagte, es sei nicht mehr auszuschließen, dass auch auf Behördenseite kriminelle Energie eine Rolle spielt. Bisher war lediglich bekannt geworden, dass Unternehmen auch aus dem Saalekreis mit der Müllentsorgung in Zeuchfeld illegale Geschäfte gemacht haben könnten.

Auf der Deponie an der Grenze zwischen Saale- und Burgenlandkreis sind illegale Abfälle abgeladen worden, das steht fest. Bei einer Tiefenprüfung im vergangenen Jahr waren Überschreitungen der Grenzwerte der organischen Bestandteile im Abfallgemisch um teilweise das Zehnfache festgestellt worden. Die Deponie gehört dem Burgenlandkreis und wird durch ein kommunales Abfallwirtschaftsunternehmen betrieben. Der Chef der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AWSAS) musste bereits gehen, nachdem der Verwaltungsrat keine Grundlage mehr gesehen hatte, mit ihm vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Vorsitzender dieses Aufsichtsgremiums ist der Landrat des Burgenlandkreises Harri Reiche (parteilos), der offenbar ins Visier des Ausschusses geraten ist. "Der Landrat hätte für mehr Sorgfalt in dem Unternehmen sorgen müssen", sagt Angelika Hunger. Sie wirft dem gesamtem Verwaltungsrat vor, sich nicht frühzeitig für die Vorgänge in Zeuchfeld interessiert zu haben. "Man hat die Augen verschlossen und sich ganz klar falsch verhalten", sagt Hunger und verweist auf Protokolle der Verbandssitzungen, die das belegen würden. Landrat Reiche wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Zudem beklagt Hunger "fehlendes Unrechtsbewusstsein auf allen Ebenen" im Fall Zeuchfeld. Und: Es sei nur schwer vorstellbar, dass hunderte Lkw-Ladungen unter anderem mit Plastik-Müll nach Zeuchfeld gelangt seien, ohne dass es den dort Beschäftigten aufgefallen sei.

Die Ausschuss-Chefin rechnet damit, dass Ende 2009 ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen sein könnte. "Unser Ziel ist es, strukturelle Defizite aufzudecken, die den Müll-Skandal erst ermöglicht haben", so Hunger. Dabei gehe es dem Ausschuss nicht darum, einzelne Firmen herauszugreifen, das sei Sache der Staatsanwaltschaft. "Wir prüfen, ob auf Behördenseite etwas falsch gelaufen ist. Das ist unser eigentlicher Auftrag."

Angelika Hunger sprach nach einem Jahr Arbeit im Ausschuss von einer "Müll-Mafia", die es hierzulande gebe. "Vieles weist darauf hin", sagt die Politikerin. "Uns wird von einigen Firmenvertretern bewusst die Unwahrheit gesagt, andere sagen so gut wie gar nichts". Das erschwere die Arbeit des Untersuchungs-Ausschusses erheblich.