Klagen gegen AZV Merseburg: Klagen gegen AZV Merseburg: Bürger wehren sich gegen Beiträge zum Abwasser

Merseburg - Zur Gegenfinanzierung seines Sanierungskonzeptes verschickt der Abwasserzweckverband (AZV) Merseburg die Beitragsbescheide an Grundstücksbesitzer - und stößt wie erwartet auf Widerstand. Nach Aussagen von Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) haben sieben Betroffene gegen ihre Bescheide geklagt. „In einem Fall hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren eine der Klagen abgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit der Satzung des AZV bestätigt“, so der OB. Außerdem liegen 217 Widersprüche vor.

„Viele Widersprüche werden damit begründet, dass wir die Kosten für die Kanalerneuerung in der Weißen Mauer in Merseburg auch von Grundstücksbesitzern einfordern, die gar nicht Anlieger des Straßenzuges sind. Doch hier geht es nicht nur um die Weiße Mauer, sondern um unser Sanierungskonzept im gesamten Verbandsgebiet bis 2030“, sagt AZV-Geschäftsführerin Uta Sonnenkalb. 50 Millionen Euro wolle man in diesem Zeitraum investieren, 23 Millionen Euro seien bereits in das 600 Kilometer lange Leitungsnetz geflossen. Die Weiße Mauer schlägt mit rund acht Millionen Euro zu Buche.

Laut Sonnenkalb müssen alle Grundstückseigentümer im Gebiet des AZV, die so genannte Altanschlussnehmer sind, für die Modernisierungen finanziell mit aufkommen. Das sind jene Grundstücke, die bereits vor dem 15. Juni 1991 an das Abwassernetz angeschlossen waren - rund 5.500 private Haushalte, Firmen, aber auch Unternehmen wie Wohnungsgesellschaften nicht nur in Merseburg, sondern auch in Bad Lauchstädt, Frankleben, Langeneichstädt oder Schkopau. Pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche werden von ihnen 1,03 Euro verlangt. (mz)