Kein Geld für Kinder und Jugendliche: Kein Geld für Kinder und Jugendliche: Saalekreis erteilt Merseburg Absage bei Kosten

Merseburg - Ein Brief, der Donnerstag vom Schloss auf die kurze Reise ins Merseburger Rathaus geschickt wurde, dürfte bei den Empfängern für Unmut sorgen. Die Kreisverwaltung teilt der Stadt darin mit, dass sie keine Grundlage dafür sieht, dass der Saalekreis die Jugendsozialarbeit für Merseburg bezahlt und dass sie auch dem Kreistag empfehlen wird, dies abzulehnen.

Merseburg – und allen voran Bürgermeister Bellay Gatzlaff – möchte, dass der Kreis künftig die Kinder- und Jugendclubs Mampfe und Kiz sowie die Streetworker der Stadt bezahlt, weil die klamme Kommune selbst es nicht kann. Etwa 336.000 Euro könnte sie durch diesen Schritt sparen – ein wichtiger Baustein für einen künftig ausgeglichenen Haushalt.

Gatzlaff sieht den Kreis dabei in der Pflicht und seine Position durch die Landesregierung gestützt. Die hatte zuletzt auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Verena Späthe geantwortet, dass die Kreise die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach Sozialgesetzbuch VIII, also für die Jugendhilfe, tragen. Daraus ergebe sich auch eine Finanzierungsverantwortung. „Wir ziehen aus dieser Antwort, dass wir Recht haben“, resümiert Gatzlaff.

Doch wie häufig bei rechtlichen Auskünften besteht Interpretationsspielraum. Denn auch André Wähnelt, Sozialdezernent des Kreises, sieht seine ablehnende Position bestätigt. Er verweist, darauf, dass in der Antwort stehe, dass aus der Pflicht nicht auf „eine konkrete Art der Aufgabenerledigung“ geschlossen werden kann und dass sie sich auf das „erforderliche Maß“ beschränkt.

Dessen Deutung scheint der Knackpunkt. Der Kreistag habe das „erforderliche Maß“ im Rahmen der Jugendhilfeplanung aus Wähnelts Sicht als ein „Grundangebot“ definiert. Soll heißen: Es muss einen Anlaufpunkt für Jugendliche geben. Das Angebot von Mampfe und Kiz gehe jedoch über diese Grundversorgung hinaus. Diesen Teil betrachtet der Sozialdezernent als freiwillige Aufgabe der Stadt im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge. Das müsse Merseburg selbst bezahlen.

Wähnelt betont, dass der Kreis für die beiden Projekte ohnehin schon über 140.000 Euro beisteuere. Insgesamt zahle der Kreis 324.000 Euro für die Jugendsozialarbeit in Merseburg. „Es wird nicht so sein, dass die Stadt Angebot und Ausstattung definiert und der Kreis bezahlt. Wir würden keine Einrichtung und kein Personal übernehmen“, betonte Wähnelt. Sollte sich der Merseburger Stadtrat entschließen, Mampfe und Kiz zu schließen, würde der Kreis die notwendigen Leistungen ausschreiben und einen Träger suchen.

Die Kreisverwaltung will auch einen Präzedenzfall vermeiden. Schließlich mangelt es im Saalekreis nicht an klammen Kommunen. Die könnten dann auch mit Forderung kommen, der Kreis möge Jugendclubs und andere Angebote komplett übernehmen. „Ich empfehle es unseren Gremien nicht, weil wir einen Gleichberechtigungsgrundsatz im Kreis haben“, argumentiert Wähnelt.

Jugendhilfeausschuss und Kreistag könnten ihm aber widersprechen. Gatzlaff wollte die Absage noch nicht kommentieren. Ihm läge der Brief noch nicht vor, erklärte er vor dem Wochenende. (mz)