Geld: Geld: Kreis holt sich Geld zurück

Merseburg - Der langwierige Rechtsstreit mit der Ambulance GmbH um die Vergabe des Rettungsdienstes macht dem Landkreis noch immer zu schaffen. Obwohl der Kreis am Ende als Sieger aus den Gerichtsverhandlungen hervorgegangen war, blieb er auf Kosten in Höhe von mehr als 109 000 Euro sitzen. Diese waren im Jahr 2017 durch sogenannte Rechtsberatungs- und Rechtsverfolgungskosten zustande gekommen.

Der Landkreis ist Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes, der gleichzeitig Leistungen erbringt. So hält er eine Leitstelle vor und stellt zudem Verwaltungskraft zur Verfügung. Dinge, die teuer sind. Um kostendeckend arbeiten zu können, wird mit den Kassen jährlich über die Vergütungen verhandelt.

Ende vergangenen Jahres machte der Landkreis bei den Verhandlungen nun auch die 109 000 Euro geltend, die aus seiner Sicht in der aktuellen Kalkulation berücksichtigt werden müssten. Die Position sollte in die Berechnung des Verwaltungsentgelts für dieses Jahr eingehen, jedoch spielten die Kassen nicht mit und lehnten ab. Dadurch kam aber auch keine abschließende Vereinbarung von Entgelten für dieses Jahr zustande.

Um sich das Geld doch zurückzuholen, hat die Verwaltung nun eine Entgeltsatzung erlassen, in der festgesetzt wird, wie viel Geld von den Kostenträgern pro Einsatz für die Leitstelle und wie viel für die Verwaltungsarbeit zu zahlen ist. Jetzt stimmte der Beschlussvorlage schließlich auch der Kreistag zu. Ab 1. April soll die Satzung gelten.

Der Planansatz für dieses Jahr sieht im Übrigen vor, dass der Landkreis für den Rettungsdienst rund 1,18 Millionen Euro ausgibt - knapp 93 000 Euro weniger als im Plan für das vergangene Jahr festgeschrieben war. Im kniffligen Jahr 2017 wurden mehr als 1,2 Millionen Euro ausgegeben.

(mz)