Geld für freiwillige Ausgaben: Geld für freiwillige Ausgaben: Wird Zauberfest in Merseburg gestrichen?

Merseburg - Geht es dem Zauberfest in Merseburg vielleicht doch an den Kragen? Nachdem es für dieses Jahr noch gerettet werden konnte, und tausende Besucher die Stadt bevölkerten, könnte nun doch das Aus drohen. Der Grund: Die Stadt darf eigentlich kaum noch Geld für freiwillige Aufgaben ausgeben, wodurch sie noch dazu keine Einnahmen generiert. Im Finanzausschuss des Stadtrates gab es hierzu gerade wieder eine heiße Debatte.

Denn erst jetzt scheint den Stadträten der Ernst der finanziellen Lage der Stadt Merseburg wirklich klar geworden zu sein. „Wenn wir nicht knallharte Maßnahmen ergreifen, werden wir es nicht schaffen, das Liquiditätssicherungskonzept zu erfüllen“, sagte Marion Weber vom Amt für Finanzen in der aktuellen Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrates. Das bedeutet übersetzt: Es müssen noch mehr unpopuläre Kürzungen vorgenommen werden - sowohl im Verwaltungsbetrieb, als auch dort, wo es die Bürger direkt betrifft.

Denn was geplante Einsparungen und Mehreinnahmen angeht, hatte sich die Stadt im Liquiditätssicherungskonzept zwar große Ziele gesetzt - umgesetzt wurde allerdings nur ein Teil. Insgesamt rund 150.000 Euro fehlen bei den geplanten Erträgen für das aktuelle Jahr - aus Parkgebühren, aus der Konzessionsabgabe Wasser, die sich erst ab 2017 bemerkbar macht, aus der Beteiligung der Sportler an den Betriebskosten der Sportanlagen und den Friedhofsgebühren, wofür es bisher noch keine neue Friedhofsgebührensatzung gibt.

Um dies schnellstmöglich zu ändern und mehr Einnahmen zu generieren, hat OB Jens Bühligen (CDU) entschieden, die Gebührensatzung durch eine externe Firma erarbeiten zu lassen. Nach MZ-Informationen würden sich die Kosten auf etwa 10.000 Euro belaufen. Warum will die Stadt eine externe Firma für diese Arbeit engagieren, obwohl sie ein eigenes Amt für Finanzen hat? Das Amt für Finanzen ist derzeit noch mit dem Haushalt für 2016, dem für 2017 und der zu erstellenden Eröffnungsbilanz beschäftigt.

„Außerdem wären Finanzexperten, die sich nur mit Friedhofsgebührensatzungen beschäftigen vermutlich schneller als wir, die wir uns nur selten mit dem Thema beschäftigen“, so Weber zur MZ. Die aktuelle Satzung war 2009 in Kraft getreten. Eine neue Satzung, durch die die anfallenden Kosten zu 100 Prozent auf die Bürger umgelegt werden, würde 30.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen.

Bei den Ausgaben hat die Stadt bereits mehr gespart als sie müsste - zum Beispiel 130.000 Euro zusätzlich bei den Personalkosten oder knapp 8.000 Euro bei der Kultur. Allerdings reicht das noch immer nicht, und es entspann sich im Finanzausschuss eine heiße Diskussion darüber, wo denn noch Geld gespart werden könnte. Hier sprach man nicht nur über das Zauberfest, das rund 5.400 Euro kostet, sondern auch über das Jazz-Picknick und das Schlossfest (hier werden mindestens 10.000 Euro gespart). Selbst die Unterstützung für die Merseburger Orgeltage sollen gesenkt werden.

Zunächst einmal haben die Stadträte jedoch die wichtigste Forderung der Kommunalaufsicht erfüllt: Sie haben die aktuelle Haushaltssatzung für 2016 angepasst - dafür zum Beispiel die Brücke am Vorderen Gotthardteich rausgestrichen, weil eine Kreditaufnahme von 50.000 Euro oder mehr nicht genehmigt wurde, weil die Brücke nicht zwingend notwendig ist. Außerdem wurde der Höchstbetrag für Kassenkredite von zwöf auf zehn Millionen Euro gesenkt.

„Denn nur, wenn wir das tun, haben wir noch in diesem Jahr einen genehmigten Haushalt“, erklärte Marion Weber. Und: Merseburgs Vereine aus dem Sport-, Kultur- und Sozialbereich bekommen endlich die mehr als 100.000 Euro an Zuwendungen, auf die sie schon so lange warten. (mz)