Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle: Fluglärmbeauftragter für Lärmschutz in Sachsen-Anhalt

Schkeuditz/Schkopau/MZ. - „Ich bin davon überzeugt, dass das Thema in Magdeburg angekommen ist.“ Schkopaus Bürgermeister Torsten Ringling (parteilos) wirkte zufrieden, als er am Freitag die Airport-Lounge des Flughafen Leipzig-Halle verließ. Dabei war zumindest auf der Pressekonferenz Minuten zuvor wenig Konkretes verkündet worden. Doch allein, dass dabei hinter dem übergroßen Flughafenkürzel LEJ nicht nur Landrat Hartmut Handschak und DHL-Geschäftsführer Klaus Markus Otto standen, sondern auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war für Ringling Anlass zur Hoffnung.

Denn viele Jahre fühlten sich die sachsen-anhaltinischen Anrainerkommunen des Flughafens beim Thema Lärmschutz von ihrem Land im Stich gelassen. Dabei gehören dem 20 Prozent des Airports.

Als der Haupteigner, der Freistaat Sachsen, seinen vom Fluglärm betroffenen Kommunen im Vorjahr einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag als Entschädigung in Aussicht stellte, wandte sich Ringling deshalb mit einem Brief an die Staatskanzlei. Im Mai kam Haseloff zum Stammtisch der Anrainerkommunen.

Nun kehrte er mit einer Entourage aus Ministeriumsvertretern zu einem Treffen mit Flughafen- und DHL-Chef zurück. Ertragreich sei es gewesen, erklärte er im Nachgang und ließ ein Bekenntnis folgen: „Den Flughafen wollen wir alle und auch das Engagement von DHL.“ Der Logistikkonzern will eines seiner weltweit wichtigsten Drehkreuze erweitern.

Mehr Arbeitsplätze, größere Flotte und, wie Haseloff einräumte, dadurch mehr Flugverkehr und damit Belastungen für die Anwohner – auch in Sachsen-Anhalt. Doch anders als in Sachsen profitierten deren Kommunen nicht direkt über die Gewerbesteuern vom finanziellen Erfolg des Flughafens.

Der Ministerpräsident sprach am Freitag deshalb viel von Ausgleich. Allerdings hat er dabei nicht direkte Millionenzahlungen an die Kommunen wie in Sachsen im Sinn. Denn auch Sachsen-Anhalts Landeskasse würde nicht direkt vom Flughafenerfolg profitieren.

Die Anrainerkommunen sollen aber bei Infrastrukturprojekten bevorzugt berücksichtigt werden, mehr Unterstützung vom Land erhalten. Beispielsweise könnten Umgehungsstraßen mit erhöhtem Tempo kommen.

Ringling, stellvertretender Leiter der Fluglärmkommission nannte zwei Punkte, bei denen er sich Hilfe des Landes erhofft. Das Digitalministerium soll helfen, die Deutsche Glasfaser dazu zu bringen, den versprochenen Ausbau in den östlichen Ortsteilen der Gemeinde umzusetzen, und der seit 2006 geforderte Radweg zwischen Burgliebenau und Lochau kommen. Schließlich habe die Kommune dafür schon alle Vorarbeiten geleistet. „Wichtig ist, dass die Lebensverhältnisse in den betroffenen Orten lebenswert bleiben.“

Konkrete Festlegungen zum passiven Lärmschutz gab es am Freitag nicht. Haseloff erklärte aber, dass das Land weitere Lärmschutz im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wolle und sprach sich auch dafür aus, dass es bei diesem „Fortsetzungsmöglichkeiten“ geben müsse.

Viele Häuser im Nachtschutzgebiet haben vor knapp 20 Jahren Lärmschutzfenster und Luftfilter erhalten. Doch Ringling weist darauf hin, dass diese Technik in die Jahre gekommen sei, teils ersetzt werden müsse. Nach der aktuellen Regelung haben Hausbesitzer darauf aber keinen Anspruch.

„Es kann nicht sein, dass die Ansprüche mit einer einmaligen Zahlung abgetan sind“, kritisierte der Bürgermeister, der wie die Fluglärmkommission will, dass das Nachtschutzgebiet, in dem der Anspruch auf Schutzeinrichtungen besteht, nicht mehr in der Straßenmitte endet, sondern komplette Ortschaften umfasst. Eine Ausdehnung des Nachtschutzgebietes habe der Flughafen beim Treffen aber nicht in Aussicht gestellt.

Dessen greifbarstes Ergebnis hieß wohl Jörg Puchmüller. Er ist Lärmschutzbeauftragter des Freistaates für den Flughafen, also Ansprechpartner für Bürger und Kommunen. Er soll diese Aufgabe künftig auch für Sachsen-Anhalt übernehmen.

Der Freistaat als Haupteigner, der am Freitag nicht mit prominenten Köpfen vertreten war, muss dem noch zustimmen. Ohnehin blieb nach dem Treffen noch viel Redebedarf. Der Ministerpräsident kündigte bereits eine Folgerunde auf Ebene der Ministerien an.