Grüner Strom vom Acker: Braunsbedra profitiert nach EEG von Solarpark, doch Stadtrat fordert weitere Garantien

Braunsbedra/MZ. - Zunächst erscheint es als Widerspruch, dass es in den Ortschaftsräten und Ausschüssen des Stadtrates Braunsbedra seit Wochen eine Diskussion über einen Beschluss gibt, durch den ab Sommer viel Geld in die Stadtkasse gespült wird.

Konkret geht es um die sogenannte Akzeptanzabgabe. Der Betreiber der künftigen Agri-PV-Anlage „Sonnenquelle“ südlich von Krumpa hat angeboten, 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge an Braunsbedra zu zahlen.

Grundlage ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Agri-PV-Anlage wird mal eine der größten in Sachsen-Anhalt. Im bald fertigen ersten Bauabschnitt wird laut Betreiber eine Leistung von 60 Megawatt Peak erwartet. Der Stadtrat soll nun einem entsprechenden Vertrag zustimmen.

Diskussionen im Ortschaftsrat Krumpa und im Bauausschuss gab es aber nicht, weil die Räte das Geld nicht wollen. Vielmehr fordern sie, dass auch dann gezahlt wird, wenn das EEG vielleicht mal abgeschafft wird, zum Beispiel durch die neue Bundesregierung.

Zum anderen ging es speziell Krumpaer Räten wie Ronny Brandt (parteilos) darum, dass der Ortsteil beim späteren Verteilen der Einnahmen besonders berücksichtigt wird, weil die PV-Anlage auf Krumpaer Gebiet steht, hier beim Bau Lärm entstand und die Lkw mit Baumaterial entgegen Absprachen durch die engen Straßen fuhren. Daher stand die Forderung nach entsprechenden Änderungen des Vertrags im Raum. Ansonsten wollten mehrere Räte ihre Zustimmung verweigern.

Im Hauptausschuss diese Woche zeichnete sich eine Kehrtwende ab. Bürgermeister Steffen Schmitz (CDU) erklärte, dass in den Vertragstext Präzisierungen aufgenommen wurden. Zur Frage, ob die Zahlung entfällt, wenn das EEG-Gesetz rückgängig gemacht wird, konnte der Bürgermeister nur mutmaßen. Seiner Meinung nach habe das rückwirkend auf bereits laufende Projekte keinen Einfluss, schätzte er ein.

„Wenn die Rechtsgrundlage für die Abgabe entfällt, dürfte die Stadt die Zahlung nicht mehr annehmen. Das wird nicht passieren“, war er sich aber sicher. Zur Verteilung der Einnahmen durch die Akzeptanzabgabe verwies Steffen Schmitz auf den Stadtrat. Er allein werde über die Verwendung der Gelder entscheiden.

Daraufhin gab es im Hauptausschuss eine mehrheitliche Empfehlung, den geänderten Vertrag zu unterschreiben. Der Krumpaer Rat Ronny Brandt (Fraktion Bürgerinitiative), der im Ortschaftsrat noch mit Nein votiert hatte, war einer von zwei Ausschussmitgliedern, die sich enthielten. Ansonsten gab es nur Ja-Stimmen. Die endgültige Entscheidung fällt in der nächsten Stadtratssitzung. Sie findet am Mittwoch, 19. März, statt.