Abwasserzweckverband Merseburg: Abwasserzweckverband Merseburg: Noch 1.000 Rechnungen sind offen

Merseburg - Offenbar haben bislang rund 1.000 Grundstücksbesitzer nicht den sogenannten Herstellungsbeitrag II an den Abwasserzweckverband (AZV) Merseburg bezahlt. An 5.000 Altanschlussnehmer hatte der AZV bis Ende 2015 die Bescheide verschickt. Nach MZ-Informationen haben 80 Prozent der Haushalte, Firmen und Institutionen die geforderten Summen auch gezahlt, mitunter aber unter Widerspruch. Insgesamt will der AZV rund neun Millionen Euro einnehmen.

Das Geld ist als teilweise Finanzierung für den Erhalt des alten Rohrnetzes (vor 1991 gebaut) vorgesehen. „Alleine in unserem Verbandsgebiet rechnen wir mit Erneuerungskosten von 150 Millionen Euro. Das betrifft den Zeitraum seit 1990 bis ungefähr ins Jahr 2050“, sagte Mario Höritzsch, Technischer Leiter im AZV. Demnach hält ein Abwasserkanal rund 60 Jahre. „Das Problem ist, dass zu DDR-Zeiten keine Rücklagen gebildet worden sind.“ Die Sanierung der alten Abwassersammler werde aus mehreren Töpfen finanziert: über Fördermittel, aus laufenden Gebühren sowie über Beiträge.

Dennoch ist die Zahl derer groß, die die Rechtmäßigkeit des Herstellungsbeitrags II anzweifeln. Derzeit befasst sich das Landesverfassungsgericht generell mit diesen Beiträgen. Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) will deshalb auf der Verbandsversammlung des AZV am 6. April in Schkopau einen Beschluss einbringen, dass die Vollziehung der offenen Beiträge bis zur Urteilsverkündung des Gerichts eingestellt wird (die MZ berichtete). Allerdings müssen jene, die nicht zahlen, mit einem Zinsaufschlag rechnen, sollten die Richter den Beitrag für gültig erklären. Aber was passiert, sollte das Gericht die Regelung kippen? Bekommen die Grundstücksbesitzer, die geblecht haben, dann ebenfalls Zinsen für ihr Geld? Man erwarte für diesen Fall eine Antwort vom Land, so der OB. (mz)