Verhärtete Fronten in Aken Verhärtete Fronten in Aken: Bürgermeister und Fraktion Frei & Fair für Aken streiten über Bürgersprechstunde
Aken - Elisabeth Zake versteht die Welt nicht mehr. Und Akens Bürgermeister, der ist „irritiert“ und „echt enttäuscht“.
Nachdem die Fraktion Frei & Fair für Aken (FFA), deren Vorsitzende Elisabeth Zake ist, ihre erste Bürgersprechstunde am Mittwoch nicht in der Jugendbegegnungsstätte „Nomansland“ veranstalten durfte, obwohl ihr dies mündlich zugesagt wurde, ist die Stimmung zwischen Fraktion und Verwaltung angespannt.
In einer E-Mail an die MZ erhebt Jan-Hendrik Bahn (parteilos) schwere Vorwürfe gegen Michael Kiel (FFA). Er hatte für dessen Fraktion jüngst bei der Stadt vorgesprochen, um die Jugendbegegnungsstätte für das Bürgergespräch zu reservieren. Rathausmitarbeiter Sebastian Schwab sagt der Fraktion zu. Die verlässt sich darauf, lässt Handzettel drucken und verteilt diese.
Bürgermeister fühlt sich von Frei & Fair nicht „fair und partnerschaftlich“ behandelt
Als der Bürgermeister am Montag wieder im Dienst ist, ändert sich alles. Das „Nomansland“ ist plötzlich tabu. Weil dies, so schreibt Jan-Hendrik Bahn in seiner E-Mail, „ganz bewusst kein Ort für politische Veranstaltungen ist“. Dass er hier als Bürgermeister in spe und im Wahlkampf im Frühjahr 2015 auch zu Gast gewesen ist, um mit den Jugendlichen zu reden, ist nach seiner Einschätzung etwas anderes.
Wie er am Rande eines Termins in dieser Woche auf MZ-Nachfrage erklärt, würde er solche Veranstaltungen jeder Fraktion gestatten - solange es um den Austausch mit Jugendlichen geht.
Der Bürgermeister fühlt sich von Frei & Fair nicht „fair und partnerschaftlich“ behandelt. Laut einer Aktennotiz zum Telefonat zwischen Sebastian Schwab und Michael Kiel sei immer von einem Informationsaustausch zwischen den Nutzern des Jugendclubs und den Stadträten gesprochen worden, „nie von einer öffentlichen Bürgersprechstunde, zu der durch die FFA mit mehreren tausend Flugblättern eingeladen werden sollte“.
Michael Kiel hätte sich gewünscht, dass der Bürgermeister ihn anruft, um diese Sache im Gespräch zu klären
Jan-Hendrik Bahn: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie im MZ-Artikel von Michael Kiel behauptet werden kann, dass genau von diesem Austausch mit den Jugendlichen nie die Rede gewesen sein soll. Hier werden bewusst Falschaussagen getroffen und ein Vorgehen initiiert, was gerade Michael Kiel besser wissen müsste. Herr Kiel“, so Jan-Hendrik Bahn weiter, „ist nun gefordert, die Wahrheit zu sagen und im Rahmen seines Amtsantrittsversprechens fair und partnerschaftlich im Umgang mit der Verwaltung zu agieren.“
„Ich weiß, was ich gesagt habe und sehe auch keinen Grund, warum ich gegenüber der Verwaltung den von unserer Fraktion geplanten Bürgerdialog hätte verschleiern sollen“, äußert sich Michel Kiel zu den Vorwürfen. „Gespräche mit Bürgern“, betont er, „sind in einer Demokratie wichtig und normal und führen zu einer ergebnisorientierten Arbeit.“
Er hätte sich gewünscht, dass der Bürgermeister ihn anruft, um diese Sache in einem persönlichen Gespräch zu klären. Die Dramatik des Ganzen verwundere ihn sehr. Schließlich gehe es hier nur um einen Veranstaltungsort. Letztlich fand der Bürgerdialog im Volksbad statt.
Stadt habe ihre Ablehnung mit der geltenden Satzung zur Nutzung öffentlicher Gebäude begründet
Für die Fraktion, die mehrheitlich aus Politikneulingen besteht, ist es vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen an der Zeit, „ein Zeichen zu setzen“, sagt Elisabeth Zake der MZ. Nachdem sich die Fraktion die Entscheidung der Stadt, dass FFA die Jugendbegegnungsstätte nicht nutzen darf, schriftlich aushändigen ließ, ist sie noch am Mittwoch gegen diese Untersagungsverfügung, wie die Juristen sagen, in Widerspruch gegangen.
Die Stadt habe ihre Ablehnung mit der geltenden Satzung zur Nutzung öffentlicher Gebäude begründet. Allerdings ist das „Nomansland“ nicht Gegenstand dieser Satzung. Damit fehle schlicht die Rechtsgrundlage für eine Nutzungsuntersagung, heißt es im FFA-Widerspruch. Von Willkür ist in dem Zusammenhang ebenfalls die Rede. Das ist Punkt 1. Und Punkt 2: Frei & Fair für Aken will die „Rehabilitierung in der Öffentlichkeit“.
„Der Stadtrat“, unterstreicht Elisabeth Zake, „arbeitet nicht für den Bürgermeister, sondern für den Bürger und mit der Verwaltung. Und wir sind nicht gewählt worden, um dem Bürgermeister die Beschlüsse durchzuwinken und die Mittel freizugeben. Wir sind Stadträte, die einen respektvollen Umgang verdient haben - doch den vermissen wir.“ Bahn hat den Widerspruch an seine Anwälte übergeben. (mz)
